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Thomas Fischer über „Die Waldheim-Prozesse“

Strafrechtler Thomas Fischer und Moderator Holger Schmidt Im Geheimen werden 1950 im sächsischen Waldheim rund 3.400 Menschen verurteilt, weil sie aufgrund sowjetischer Anklage-Protokolle Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus begangen haben sollen. An dem Sondergericht unter der Kontrolle der Volkspolizei sind viele der Richter Laien (Volksrichter genannt). In den, oft nur Minuten dauernden, Prozessen wurden meist keine Verteidiger zugelassen, es gab keine Öffentlichkeit, keine Freisprüche. Die vorher festgelegte Mindeststrafe betrug 5 Jahre Zuchthaus und ging oft darüber hinaus. Im Zuge der Anscheinswahrung einer Rechtsstaatlichkeit gingen 1317 Verfahren in Revision. Am Ende aller Verfahren, im Juli 1950, standen 32 Todesurteile. Sieben der zum Tode Verurteilten wurden begnadigt und zwei weitere starben vor der Vollstreckung, die 23 Todesurteile wurden am 4. November 1950 vollstreckt. Vollstreckt wurde die Hinrichtung von Volkspolizisten im Offiziersrang, die die Verurteilten erdrosselten. Grund hierfür war, dass kein Henker gefunden wurde. Nach internationalen Protesten wurden im Oktober 1952 997 Verurteilte freigelassen und das Strafmaß von 1024 Personen reduziert. Auf die Richter und Staatsanwälte wurde in Waldheim durch Funktionäre massiver Einfluss genommen. Am 28.4.1950 fand für die zu diesem Zeitpunkt in Waldheim anwesenden Richter und Staatsanwälte ein Einführungsgespräch statt, auf dem Gustav Röbelen, der Beauftragte des ZK der SED, hohe, sich an den Grenzen der sowjetischen Militärtribunale orientierende Strafen, Einhaltung der Termine und ein Verständnis der Arbeit nicht als „formal-juristisch“, sondern als „politisch“ forderte. In den folgenden Wochen und Monaten fanden mehrere Pflichtversammlungen statt, bei denen die Richter gleichfalls aufgefordert wurden, höhere Strafen zu verhängen. Es wurde auch zu verstehen gegeben, dass man sich mit dem vorliegenden Beweismaterial zu begnügen habe, insbesondere mit dem Auszug aus dem sowjetischen Vernehmungsprotokoll (jeweils Blatt 1 der ehemaligen Verfahrensakte). Den Anwesenden wurde wiederholt klargemacht, dass die Inhaftierten Feinde der DDR seien. Mit möglichen persönlichen oder beruflichen Konsequenzen für den Fall der Abweichung von diesen Vorgaben wurde den Justizbeamten nicht gedroht. ... Im Laufe der Zeit kam es auch zu Ablösungen von Richtern bzw. zu Änderungen deren Einsatzes (z.B. Beisitzer statt Vorsitzender), weil zu niedrige Urteile gefällt oder vereinzelt die Richtigkeit und Beweiskraft der sowjetischen Protokolle angezweifelt wurde. ... Am 19.5.1950 wurde ein Beschluss gefasst, dass Urteile bis zu fünf Jahren nur beantragt und ausgewofen werden dürfen, wenn hierzu ein ausdrücklicher Beschluss der zuständigen Kommission vorliegen würde. (aus dem Urteil, LG Leipzig, 28. November 1997, 1 Ks 825 Js 21999/9) https://waldheim-sachsen.de/content/geschi... Bild: Verlag Brück & Sohn, Meißen, Nummer: 16576 Sendung vom 13. Januar 2025 https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-ges... SWR, 2025