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+++ Enrico Schult: Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden! +++ Insbesondere die Schulen sind vor dem Hintergrund der forcierten Kampagne gegen politisch Andersdenkende und der Opposition einer zunehmenden ideologisch akzentuierten Indoktrinierung ausgesetzt, die den Beutelsbacher Konsens entscheidend gefährdet. Der durch die Schulleitung veranlasste Einsatz der Polizei am 27. Februar 2024 am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten offenbart auf signifikante Weise, wie die Landesregierung gegenwärtig bereit ist, Grenzen in einer Weise zu überschreiten, die Schülerinnen und Schüler aus politischen Gründen bloßstellt und sie in ihrem seelischen Wohlergehen gefährdet, indem sie diese Missgunst und Mobbing aussetzt. Wir fordern die Landesregierung auf, Schulämter und Schulleitungen dezidiert darauf hinzuweisen, dass der Beutelsbacher Konsens nach wie vor in vollem Umfang innerhalb des Unterrichts- und Erziehungsprozesses einzuhalten und die Schule von politischer Polarisierung freizuhalten ist. Schülerinnen und Schüler genießen hinsichtlich ihrer religiösen und politischen Orientierung Meinungsfreiheit und haben keinerlei gegen sie gerichtete Maßnahmen zu befürchten, solange sie sich im Bereich der zu gewährenden Grundrechte und auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Dazu sprach auf der heutigen Sitzung der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Enrico Schult.