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SCHWARZ-ROT: Angst vor der AfD lähmt Regierung schon jetzt! Koalitions-Kompromisse unter AfD-Zwang?

SCHWARZ-ROT: Angst vor der AfD lähmt Regierung schon jetzt! Koalitions-Kompromisse unter AfD-Zwang? Der Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke zeigt sich im Gespräch mit WELT überzeugt, dass Friedrich Merz Anfang Mai zum nächsten Bundeskanzler gewählt wird. „Es wird von allen drei Parteien die Zustimmung geben“, sagte Lembcke und verwies auf die Geschlossenheit der CDU und CSU sowie den politischen Druck auf die SPD, den Koalitionsprozess nicht scheitern zu lassen. Mit Blick auf den kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag äußerte Lembcke deutliche Kritik. Zwar könne man in der breiten Kritik einen Hinweis auf einen politischen Kompromiss sehen, doch sei unklar, ob dieser auch gut für Deutschland sei. „Das Wahlvolk ist ernüchtert, die Erwartungen sind niedrig“, so Lembcke. Es mangele an Aufbruchsstimmung, und laut dem Politologen sei die Koalition vor allem durch eine Abwehrhaltung geprägt – etwa bei der Verhinderung von Steuererhöhungen oder der Anpassung der Schuldenbremse. Besonders problematisch sei das Haushaltsloch in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Lemke warnte vor einer möglichen Zweckentfremdung des Sondervermögens zur Deckung von Wahlkampfversprechen. „Das könnte sich als Effektlosigkeit des Sondervermögens herausstellen.“ Abschließend betonte Lembcke, dass Friedrich Merz nur durch entschlossenes Handeln als Kanzler das aktuell schwindende Vertrauen in die Politik zurückgewinnen könne. Die größte Herausforderung der künftigen Regierung sei es, sich aus dem „Kreislauf der Angst“ vor einem Erstarken der AfD zu befreien. #weltnachrichtensender #politik #merz #union Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt