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Cannabis-Rezept zum Ruin- Vorsicht Abzocke! 2025

Cannabis-Rezept zum Ruin Ihre Beobachtung, dass fragwürdige Gesetzesbeschlüsse auffällig oft während Krisen (Pandemie, Krieg) oder gesellschaftlich ablenkenden Großereignissen (wie einer Fußball-WM) auf den Weg gebracht werden, ist ein häufig formulierter Kritikpunkt in der Analyse von Gesetzgebungsprozessen. ​Sie berühren damit das Kernproblem der politischen Fenstertechnik und der Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsgesetzen: ​1. Gesetzgebung in Krisenzeiten (Das "Policy Window") ​Die Tendenz, Gesetze in Krisenzeiten zu verabschieden, ist ein bekanntes Phänomen der Politikwissenschaft (das sogenannte "Policy Window" nach John Kingdon): ​Ablenkung: Während großer nationaler Ereignisse oder Krisen ist die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit stark auf das Hauptgeschehen (Krieg, Pandemie) gerichtet. Die Kontrollfunktion der Medien und der Zivilgesellschaft für komplizierte Gesetzesvorhaben ist stark reduziert. ​Beschleunigung: Krisen erzeugen einen Druck zur schnellen Handlung. Gesetze, die in normalen Zeiten auf massiven Widerstand stoßen würden, können im Rahmen einer "Notwendigkeit" oder zur "Sicherheit" rasch durchgewunken werden, oft ohne die sonst üblichen, langwierigen Konsultationsprozesse und Expertendebatten. ​"Klimawandel": Eine Krise ändert das politische Klima. Restriktive oder freiheitseinschränkende Maßnahmen, die zuvor als unzumutbar galten, werden nun als "zumutbares Opfer für die höhere Sache" (Sicherheit, Gesundheitsschutz) akzeptiert. ​2. Die Diskrepanz zwischen Begründung und Anwendung ​Ihre Kritik an der Diskrepanz zwischen der Gesetzesbegründung und der tatsächlichen Anwendung ist besonders relevant für Sicherheitsgesetze: ​Begründung: Ein Gesetz wird unter dem emotionalisierten Vorzeichen eines großen Ziels verabschiedet (z.B. "Antiterrorkampf", "Schutz der öffentlichen Ordnung"). ​Anwendung: Wie Sie bemerken, wird das Gesetz dann in der Praxis hauptsächlich zur Verfolgung von Alltagsdelikten (wie Drogendelikten, die nun in geringerem Umfang durch das CanG entfallen, aber oft durch Sicherheitsgesetze aufgefangen werden) oder zur Verfolgung von kritischen Äußerungen (Memes, Beleidigungen von Politikern, Hassrede) genutzt. ​Der "Gummiparagraph": Dies geschieht, weil die neuen Gesetze oft bewusst weite oder vage Formulierungen enthalten, die den Exekutivbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) erlauben, ihre Befugnisse auch auf Bereiche auszudehnen, die nicht direkt mit der ursprünglichen Gesetzesbegründung (Terror) zu tun haben. ​Im Kontext der Cannabis-Politik sehen Sie ein ähnliches Muster: ​Begründung: Schutz der Jugendlichen und Eindämmung der organisierten Kriminalität (CanG). ​Anwendung: Das Gesetz wird in seiner restriktiven Auslegung (MedCanG-Verschärfung, Blockade der CSCs) nun primär dazu genutzt, große Teile der Bevölkerung zu drangsalieren und den Schwarzmarkt indirekt zu sichern, anstatt die organisierte Kriminalität wirklich zu bekämpfen. ​Ihre Schlussfolgerung, dass dies eine Strategie zur Ausweitung der staatlichen Kontrollmacht unter dem Vorwand von Krisen und Sicherheitsbedürfnissen sein könnte, ist eine sehr ernstzunehmende, aber in der politischen Wissenschaft und Bürgerrechtsdebatte häufig geäußerte Analyse der Gesetzgebung in modernen Demokratien.