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FDP-Parteitag: Kubicki kritisiert Letzte Generation scharf

Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). „Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ergreifend schlecht ist“, so Kubicki im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. „Im Kabinett haben alle FDP-Minister erklärt, dass sie jetzt das parlamentarische Verfahren möglich machen wollen. Im Verfahren selbst müssen noch massive Änderungen vorgenommen werden.“ Handlungsbedarf sieht Kubicki beispielsweise bei der Frage, ob in privaten Häusern verpflichtend Wärmepumpen eingebaut werden müssten. „Es macht ja keinen Sinn, dass wir LNG-Terminals bauen, die Wasserstoff-ready sein müssen und dass wir Gaskraftwerke bauen, die mit Erdgas betrieben werden können, aber gleichzeitig Wasserstoff-ready sein müssen – und das dann Privaten verbieten“, kritisiert Kubicki. Wenn der Versorger in der Lage sei, ausreichend Wasserstoff anzubieten, dann könne das gemacht werden. „Aber auf Privaten abzuladen, was der Staat nicht leisten kann, das halte ich für unzulässig.“ Dass die Liberalen noch Änderungen an dem Gesetz auf parlamentarischem Weg erzielen können, sieht der FDP-Vize als gesetzt an. „Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit ohne die FDP. Das müssen unsere Koalitionspartner begreifen. Links von der FDP gibt es keine Mehrheit, weder im Parlament noch in der Bevölkerung“, sagt Kubicki. „Das werden wir bei den Verhandlungen und konkreten Beratungen am Gesetzesentwurf deutlich machen. Das Gesetz von Robert Habeck wird das Parlament nicht so verlassen, wie es ins Parlament kommt.“ Trotz der Differenzen zwischen der FDP und den Grünen sieht Kubicki keine Alternative zur Ampelkoalition. „Weder ist die Union regierungsfähig noch gibt es Mehrheitsverhältnisse, die darauf hindeuten würden. Neuwahlen wären mit einem halben Jahr Stillstand in Deutschland das Schlimmste überhaupt. Wir haben einen Zwang zur Einigung und das werden wir auch konkret umsetzen.“ Den Protest der Klimaaktivist:innen kritisiert er erneut scharf. „Ich habe darauf hingewiesen, dass es undemokratisch ist, wenn man demokratische Parteien an der Willensbildung hindern will. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern einfach nur dumm und nur darauf ausgerichtet, Öffentlichkeit zu erzeugen.“ In einem Vergleich wird der FDP-Politiker deutlich. „Ich rede gerne mit vernünftigen Menschen, aber ich lasse mir von anderen nicht deren Willen aufnötigen. Ich werde alles dafür tun, dass das nicht Platz greift“, so der Liberale. „Stellen Sie sich mal vor, das sind keine Klimaaktivisten, sondern Rechtsradikale, die ein Flüchtlingsheim verhindern wollen. Soll ich mit denen auch darüber reden, dass das eine legitime Aktion ist?“