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KREISREFORM IN NORDRHEIN-WESTFALEN

Die gestartete KiBiz-Reform sorgt wegen flexibler Betreuungszeiten und geänderter Personalplanung für starke Kritik von Trägern, Gewerkschaften und Verbänden. KIBIZ-GESETZ SORGT FÜR QUALITÄTS- UND PERSONALBEDENKEN Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine umfassende Reform des Kindertagesstättengesetzes (KiBiz) gestartet. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf, der nun im Landtag diskutiert wird. Ziel der Reform sei, Familien ein zuverlässigeres Betreuungssystem zu bieten. Kita-Träger, Gewerkschaften und Berufsverbände warnen jedoch vor Qualitätsverlusten in der Kinderbetreuung. Der Entwurf, der ab dem Schuljahr 2027/28 umgesetzt werden soll, umfasst Änderungen bei Betreuungszeiten, flexiblere Personalplanung und zusätzliche finanzielle Mittel. Eltern können künftig Betreuungszeiten in Fünf-Stunden-Blöcken wählen; statt bisheriger Modelle werden 30- und 40-Stunden-Optionen angeboten. Die „Kernzeiten“-Regelung sieht vor, dass Kinder mindestens fünf Stunden täglich in der Hauptbetreuungseinheit verbringen. In den übrigen Zeiten kann die Personalstärke reduziert werden, was Kritik ausgelöst hat. Gewerkschaften kritisieren, dass so Bildung und Betreuung faktisch getrennt würden. Die Landesregierung kündigte an, ab 2027 jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, um die Bedenken zu mildern. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, dass die Reform Stabilität für Familien schaffen solle, und signalisierte nach starker Kritik die Bereitschaft zu Änderungen. Ein weiterer strittiger Punkt ist die vorübergehende Erhöhung der Gruppengrößen bei Personalmangel: Drei zusätzliche Kinder unter drei Jahren und vier Kinder über drei Jahren pro Gruppe. Vertreter der Einrichtungen warnen vor Risiken für Qualität und Gesundheit des Personals. Der Verband Freie Wohlfahrtspflege NRW bezeichnet den Entwurf in dieser Form als nicht akzeptabel. Bisher haben über 80.000 Menschen eine Petition gegen die Reform unterschrieben. Der Rücktritt von Familienministerin Josefine Paul und die Ernennung von Verena Schäffer verschärfen die politische Lage zusätzlich.