CIVEY UMFRAGE: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Kontrolle in der Flüchtlingspolitik скачать в хорошем качестве

CIVEY UMFRAGE: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Kontrolle in der Flüchtlingspolitik

In der Hauptstadt steht die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 kurz bevor. Auf Landesebene wurden bereits zuvor Wahlen für ungültig erklärt, so beispielsweise 1991 in Hamburg. Allerdings kam es dann zu Neuwahlen. Mit der nun anstehenden Berliner Abstimmung findet offiziell die erste komplette Wahlwiederholung auf Landesebene statt - und wird zugleich juristisches Neuland betreten. WAHLPERIODE BEGINNT NICHT NEU "Die Wahlperiode beginnt mit der Wiederholungswahl nicht neu", heißt es im Urteil, mit dem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl von 2021 für ungültig erklärte. Die Legislaturperiode läuft also weiter. Doch was bedeutet das für die bestehenden Gremien des Abgeordnetenhauses? Müssen diese neue gebildet werden? Dazu ließ Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) den Wissenschaftlichen Dienst des Landesparlaments ein Gutachten anfertigen. ALLE PARLAMENTSGREMIEN MÜSSEN NEU GEBILDET WERDEN Die Experten machen klar: Weder die Berliner Verfassung noch das Landeswahlgesetz oder die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses enthalten Regelungen, wie das Parlament die begonnene Periode nach der Wiederholungswahl fortsetzen soll. Unter Auslegung des Berliner Urteils und allgemeiner Verfassungsvorschriften kommen die Wissenschaftler jedoch zu dem Schluss, dass alle Gremien neu gebildet werden müssen. Das Parlament und die Fraktionen müssen sich demnach neu konstituieren. Das betrifft zudem alle Ausschüsse und den Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln eingesetzt wurde. #weltnachrichtensender #berlin #migration Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo WELT DOKUS Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt