26. Außenpolitische Jahrestagung - Keynote II: Dr. Benedetta Berti (4/5) скачать в хорошем качестве

26. Außenpolitische Jahrestagung - Keynote II: Dr. Benedetta Berti (4/5)

Keynote II: Benedetta Berti, Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung der NATO Moderation: Roderick Kefferpütz, Büroleitung, Heinrich-Böll-Stiftung Europäische Union, Brüssel Sicherheit und Verteidigung im hybriden Zeitalter: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Der Krieg in der Ukraine hat die Themen Sicherheit und Verteidigung wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Debatte gerückt. Gleichzeitig wurde Sicherheit jahrzehntelang als selbstverständlich wahrgenommen – als eine Aufgabe, die der Staat im Hintergrund gewährleistet, ohne dass es einer breiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzung oder Mitwirkung bedürfte. Heute stehen demokratische Gesellschaften vor Sicherheitsbedrohungen, die weit über konventionelle militärische Herausforderungen hinausgehen. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Desinformationskampagnen, aber auch die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels, betreffen uns unmittelbar – und markieren eine neue Realität, in der die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen äußerer und innerer Sicherheit zunehmend verschwimmen. Traditionelle Sicherheits- und Verteidigungskonzepte allein können diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Gefragt ist ein umfassender Ansatz, der sowohl die Widerstandsfähigkeit gegen konventionelle als auch gegen hybride Angriffe sowie die Auswirkungen des Klimawandels stärkt. In Deutschland setzte die Ampel-Koalition mit der im Juni 2024 beschlossenen Neufassung der „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung“ einen zentralen Impuls auf dem Weg zu einer integrierten Sicherheitsarchitektur. Mit der von Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzten Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, der Nachrichtendienste und des Schutzes informationstechnischer Systeme in der Reform der Schuldenbremse wurde ein Sicherheitsverständnis politisch und finanziell verankert, das militärische und zivile Resilienz zusammendenkt. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verspricht, Maßnahmen zur Gesamtverteidigung „in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren“. Wo stehen wir heute – und welche internationalen Erfahrungen können helfen, auf die sich wandelnde Sicherheitslage zu reagieren? Die 26. Außenpolitischen Jahrestagung nimmt diese Fragen zum Ausgangspunkt und richtet den Blick über nationale Ansätze hinaus: Was können wir lernen vom „Total Defence“-Modell Schwedens und Singapurs oder von Estlands Cyberresilienzstrategien? Wie kann Deutschland seine neuen Rahmenrichtlinien praktisch umsetzen? Kann Resilienz ein neues Leitbild für Verteidigung im 21. Jahrhundert sein? Welche völkerrechtlichen Fragen stellen sich dabei? Und sollten Verteidigung und Sicherheitsvorsorge überhaupt auf die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung angewiesen sein?