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Haushaltsdebatte:

Die Unabhängigkeit der Gerichte, unabhängige Richterinnen und Richter, sind elementar für Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem Land. Rechtspolitik ist zentral für unsere Demokratie. Das Recht ist dazu da, uns zu schützen. Gesetze sind dafür da, uns Sicherheit zu geben - gerade dort, wo ein Ungleichgewicht der Kräfte herrscht, gerade dort, wo Macht, Geld und Wissen ungleich verteilt sind. Ein funktionierender #Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb wollen wir ihn im Haushalt 2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz stärken. Heute hat der Bundestag den Einzelplan 07 beraten. Wir wollen die Justiz personell und technisch überall so ausgestattet ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen. Deshalb werden wir mit den Ländern einen neuen Pakt für den Rechtsstaat verhandeln. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt besser schützen - vor Gewalt in all ihren Varianten: digitale Gewalt, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte, ganz besonders auch Gewalt gegenüber Frauen. Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher, gerechter und bezahlbarer machen. Dazu haben wir bereits die Mietpreisbremse im Bundestag verabschiedet. Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Mit dem kleinen Budget haben wir aber viel vor - für unseren Rechtsstaat, eure Sicherheit und unsere Demokratie. #haushalt #bundestag #news #recht #justiz #politik