Thomas de Maizière im Gespräch: Ist das Schuldenpaket der richtige Schritt? | maischberger скачать в хорошем качестве

Thomas de Maizière im Gespräch: Ist das Schuldenpaket der richtige Schritt? | maischberger

Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai... Mit Sandra Maischberger spricht der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die Schuldenbremse, die Handlungsfähigkeit des Staates und die Zukunft der Bundeswehr. 00:00 Das Leben nach dem Bundestag 01:10 Das beschlossene Finanzpaket 04:15 Bürokratieabbau und Verwaltungsreformen 07:50 Ein eigenes Digitalministerium und Verwaltungsreformen? 11:50 Friedrich Merz als Kanzler 14:10 Ist auf die USA noch Verlass? 16:00 Diplomatie mit Russland 17:20 Investitionen in die Bundeswehr De Maizière beschreibt den heutigen Tag als „ernst“ und betont, dass Investitionen in die Bundeswehr und Infrastruktur dringend nötig seien. Gleichzeitig warnt er vor den langfristigen finanziellen Belastungen durch das Sondervermögen. Hohe Schulden bedeuteten „viele Zinsen und Tilgung“, die den Haushalt künftig stark belasten würden. Er lobt die Grünen dafür, dass sie das Wort „zusätzlich“ in das Paket verhandelt haben, damit auch wirklich zusätzliche Investitionen gemeint seien. Er sieht ein grundlegendes Problem in der Handlungsfähigkeit des Staates. Der Staat sei zu sorglos bei Sicherheitsfragen, zu kompliziert bei Entscheidungen und zu langsam bei der Digitalisierung. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass der Staat nicht nur Fehler mache, sondern zentrale Aufgaben nicht mehr bewältigen könne. Bürokratische Hürden und eine ineffektive Verwaltung seien große Hindernisse. In Richtung Elon Musk sagt er, dass man sich entscheiden müsse, ob man in der Regierung oder Unternehmer sei. Ein radikales Vorgehen beim Bürokratieabbau, wie Elon Musk es in den USA gerade vollziehe, lehnt er klar ab. Als Lösung schlägt er ein eigenes Ministerium für Digitales und Verwaltung vor, das die Prozesse bündeln und modernisieren solle. Auch der Sozialstaat solle zentraler aufgestellt sein. Bei der Schuldenbremse kritisiert er, dass die CDU vor der Wahl eine strikte Haltung vertreten habe, nun aber eine Kursänderung vollziehe. Er hält es für notwendig, große Investitionen zu tätigen, betont aber, dass die neue finanzielle Realität ehrlich kommuniziert werden müsse, um Vertrauen zu erhalten. Er glaube, dass Friedrich Merz ein guter Kanzler für Deutschland werde, da er „das Zeug dazu“ habe und beschreibt ihn als „Kämpfernatur“. In der Sicherheitspolitik plädiert de Maizière für eine stärkere europäische Zusammenarbeit innerhalb der NATO, anstatt eine eigenständige europäische Verteidigungsstruktur aufzubauen. Er warnt vor überhasteten Rüstungsinvestitionen und betont, dass die Bundeswehr nicht einfach „Geld raushauen“ dürfe. Notwendig seien strategisch kluge Entscheidungen in enger Abstimmung mit der NATO und den europäischen Partnern. Die USA unter Trump „werden begreifen, dass Europa ein wichtiger Partner ist“ und die aktuell schwierigen Beziehungen könnten sich nach seiner Amtszeit wieder entspannen. Im Umgang mit Russland fordert er diplomatische Gespräche, allerdings nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg. Diplomatische Telefonate sollten zudem nicht unnötig öffentlich gemacht werden. Abschließend betont er, dass eine moderne Verteidigungspolitik nicht nur auf mehr Geld, sondern vor allem auf kluge Planung und Reformen angewiesen sei. Zur ganzen Sendung vom 18.03.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai... Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m... Außerdem zu Gast waren: Ralf Stegner (SPD) Christian Dürr (FDP) Sarah Frühauf (ARD) Paul Ronzheimer (BILD) Urban Priol (Kabarettist) X: https://x.com/maischberger #talk #maischberger #deMaizière #CDU #Union #Schuldenbremse #Sondervermögen #Digitalisierung