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Sonntagsgespräch mit Martin Bühler

Martin Bühler ist seit wenigen Tagen Präsident der Bündner Regierung. Neben der Führung der Regierungssitzungen und der Vertretung an offiziellen Anlässen will der Fideriser seinen Fokus auf die Partizipation an politischen Prozessen auf Gemeindeebene legen. «Ich bin ja auch der ‘Gemeindeminister’ und finde es wichtig, dass wir dieser Staatsebene Sorge tragen, damit sie stark und eigenständig bleibt.» Das Miteinander statt Gegeneinander zieht sich somit weiter durch seine politische Laufbahn. Es war ein intensiver Tag für Martin Bühler, denn der Finanzminister hatte kurz vor dem Interview das Budget für das kommende Jahr im Grossen Rat präsentiert. Nervös sei er deswegen nicht mehr gewesen. «Es ist aber immer noch eine gute Anspannung da, weil es mir wichtig ist, dass alles passt. Das Budget ist schliesslich unser zentralstes Steuerungsinstrument.» Und trotz guter Vorbereitung sei es dieses Mal doch noch zu einem ‘Holperer’ im Ablauf gekommen. «Es ging um einen Verpflichtungskredit, der sich inzwischen bereits erübrigt hat.» Es gehöre sich einfach, sich mental und sachlich richtig vorzubereiten. Routine und ein Zuckerschlecken werde es aber wohl nie werden. «Bei 120 Grossrätinnen und Grossräten kann man nicht voraussehen, wer was sagen oder fragen wird. Jedes Regierungsmitglied bereitet sich möglichst gut vor. Wir müssen aber auch spontan reagieren und direkt auf Anliegen eingehen können.» Debattieren statt Streiten Wegen der soliden und schuldenfreien Finanzsituation des Kantons Graubünden hat der Grosse Rat in der Dezembersession eine weitere Steuersenkung um 3 Prozent beschlossen. Die letzte Senkung um 5 Prozent trat bereits anfangs 2025 in Kraft. Das sind ziemlich viele gute Nachrichten, seit Martin Bühler als Finanzdirektor am Drücker ist. Die erneute Steuererleichterung, die ausschliesslich den Kantonshaushalt betrifft, sieht der 49-Jährige aber auch kritisch. «Die Regierung hat bei der Revision des Steuergesetzes im August nebst der Erhöhung der Abzugsmöglichkeiten für Familien und Zweiverdiener-Ehepaare auch eine moderate Erhöhung der Steuerfreigrenze vorgeschlagen. So hätten die Gemeinden und der Kanton gemeinsam auf Steuereinnahmen verzichtet» Der Grosse Rat habe sich jedoch gegen die Anpassung der Freigrenze entschieden und eine weitere Senkung des kantonalen Steuerfusses bevorzugt. «Entscheidend bleibt meiner Meinung nach sowieso, dass wir bei den Ausgaben Mass halten. Es ist nicht möglich, immer mehr auszugeben, gleichzeitig die Steuern zu senken und dabei auch noch die finanzpolitischen Richtwerte einzuhalten.» Die Zusammenarbeit mit den Kommissionen des Grossen Rates erachtet Bühler als konstruktiv und zielgerichtet. «Die GPK beispielsweise hat beim Budget alle Anträge der Regierung unterstützt. Dieser Konsens hat die gute Grundlage für eine sachliche Debatte im Grossen Rat gelegt. Wenn wir bereits in den Kommissionen ständig ‘zwiderfätz’ wären, wäre es mühsam. Wir schulden es unserer Bevölkerung, dass wir Kompromisse und Lösungen finden.» Kollegialitätsprinzip über allem Als eigenständiger Politiker eine eigene Meinung zu haben und nach aussen als Regierungsmitglied eine andere glaubhaft zu vertreten, sei nicht immer ganz einfach, meint Bühler. «Politik ist im Kern stets eine Form der Güterabwägung. Es ist eigentlich nie einfach ‘schwarz oder weiss’. Es geht ständig um widerstreitende Interessen, Werte und Ziele». Er hätte wenig Mühe damit, wenn die Regierung nach einer guten Diskussion zu einer anderen Entscheidung gelange. «Das Kollegialitätsprinzip ist das Fundament der Regierungstätigkeit. Es ist wichtig, dass wir die Kollegialität überzeugt vorleben.» Gerade bei unpopulären Entscheidungen müsse die Regierung als Gremium zusammenstehen, sonst funktioniere es nicht. «Exekutivpolitiker zu sein, erfordert manchmal ein dickes Fell. Wir wurden nicht gewählt, um stets allen zu gefallen.» Er gibt zu, dass auch innerhalb der Bündner Regierung nicht immer alles Friede, Freude, Eierkuchen sei. «Wir debattieren hart in der Regierung. Und in seltenen Fällen streiten wir sogar. Aber wir tragen nie nach aussen wer mit wem und warum.» Es gäbe Beispiele auf kantonaler und nationaler Ebene, bei denen das Kollegialprinzip verletzt worden sei. «Wenn dieser Fall eintritt, gibt es am Schluss nur Verlierer und das Vertrauen in die Politik leidet». Rückblickend auf das ausklingende Jahr hebt Martin Bühler deshalb unter vielen gelungenen Dingen das gelebte Kollegialitätsprinzip als ein Highlight hervor. Er blickt zuversichtlich in die Zukunft. «Das neue Jahr wird wiederum herausforderungsreich und es ist ein Wahljahr. Wenn wir aber weiterhin ernsthaft und kollegial zusammenarbeiten, werden wir weiterhin einen guten gemeinsamen Weg finden.»