Hendrik Wüst (CDU) über Migration, Parität und die Koalitionsverhandlungen | maischberger скачать в хорошем качестве

Hendrik Wüst (CDU) über Migration, Parität und die Koalitionsverhandlungen | maischberger

---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai... Über Migration, die Koalitionsverhandlungen in Berlin und Parität in der Union spricht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bei Sandra Maischberger. Außerdem geht es um das Ergebnis der Bundestagswahl und Markus Söder. 00:00 Intro & Begrüßung 02:15 Migration 07:45 Schuldenbremse: Hat die Union die Wähler getäuscht? 12:40 Debatte um Parität in der Union Insgesamt könne die Union mit ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl Ende Februar nicht zufrieden sein, so Wüst: „Wir haben uns mehr vorgenommen.“ Vergleiche man den Verlust der Ampel-Parteien von fast 20 Prozent mit dem Zugewinn der Union von vier Prozent, dann werde deutlich, dass es eine „ehrliche Analyse“ brauche. Als ursächlich für das enttäuschende Ergebnis identifiziert Wüst unter anderem, dass das Thema Migration zu sehr betont worden sei: „Ich glaube, dass es nicht wirklich hilft, an diesem Thema so überproportional zu arbeiten im Wahlkampf.“ Dies sei nie der Plan gewesen. Jedoch hätten die Anschläge der vergangenen Monate und Olaf Scholz' „Schweigen“ dazu, eine Auseinandersetzung mit dem Thema gefordert, so Wüst weiter. Er wolle keine Grenzschließungen, aber es brauche Grenzkontrollen in Europa, um dem Problem Herr zu werden. Wenn es bei diesen Fragen „Deutungsschlachten“ in der SPD bei den Koalitionsverhandlungen gebe, „dann glaube ich, hat man leider noch nicht ganz nicht verinnerlicht, was die Wählerinnen und Wähler mit dem Wahlergebnis haben sagen wollen”, so der Ministerpräsident. Zugleich betont er, dass die beiden Parteien auch einigungsfähig seien: „Es ist auch nicht so, dass da zwei Züge aufeinander rasen, wenn Sozialdemokraten und Christdemokraten aufeinandertreffen.” Man habe bei Ministerpräsidentenkonferenzen in der Vergangenheit gemeinsame Beschlüsse zum Thema Migration gefasst. Den Vorwurf der Wählertäuschung gegenüber Merz aufgrund seiner Kehrtwende bei der Reform der Schuldenbremse könne er nachvollziehen, so Hendrik Wüst. Man könne sie jedoch mit der verschärften geopolitischen Lage und der Eskalation im Weißen Haus erklären. Europa könne sich nun nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. Es sei demnach notwendig gewesen, die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag zu beschließen, da man sonst „an den politischen Rändern” hätte arbeiten müssen. Trotz der Reform der Schuldenbremse müsse die neue Regierung auch sparen. “Das Wort ‚sparsam sein‘ steht auch im Sondierungspapier drin. Daran muss sich auch gehalten werden”, so Wüst. Die Forderung seiner Parteikolleginnen nach Parität sei legitim, betont Wüst. Für ihn selbst sei eine starke Beteiligung von Frauen „selbstverständlich und für Friedrich Merz ist es auch nicht so abwegig“, so der Ministerpräsident. „In meinem Kabinett herrscht Parität und das kann Merz auch sicher“. Es gebe „jedenfalls genug gute Frauen in der Union, dass es ginge.“ Zur ganzen Sendung vom 25.03.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai... Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m... Außerdem zu Gast waren: Boris Bondarew (ehemaliger russischer Diplomat) Carsten Maschmeyer (Unternehmer) Petra Gerster (Moderatorin und Autorin) Friedrich Küppersbusch (Journalist) Angelika Hellemann (Politikredakteurin der Bild-Zeitung) Twitter:   / maischberger   #talk #maischberger #Schuldenbremse #Migration #Parität