Kein Gesinnungs-TÜV bei Schöffen! скачать в хорошем качестве

Kein Gesinnungs-TÜV bei Schöffen!

▶ Rene Dierkes: Kein Gesinnungs-TÜV bei Schöffen! ▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬ #schöffen #richter #gerichtssaal Die SPD möchte nur noch Personen als Schöffenrichter zulassen, die „erwiesenermaßen nicht verfassungsfeindlich“ sind. Das Kalkül dahinter ist offenkundig: Denn die Entscheidung darüber, was verfassungsfeindlich ist, treffen z.B. nach Parteiproporz ernannte Richter am Bundesverfassungsgericht, wie etwa die auf Vorschlag der SPD nominierte Richterin Kaufhold, welche sich für Enteignungen ausgesprochen hat, oder der ebenso parteiisch agierende Verfassungsschutz. Schöffenrichter übernehmen eine wichtige Funktion zur demokratischen Mitwirkung von Bürgern aus der Praxis im Gerichtssaal. Wir sagen daher: Keine Gesinnungsjustiz! Unbescholtene Bürger müssen unabhängig von ihrer politischen Einstellung das Recht haben dürfen, sich als Schöffen zu engagieren. Mehr zu Schöffen und der aktuellen Politik in Bayern: https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/ ------------------------------------------------------------------------------------- 💙 Bleiben Sie informiert und folgen Sie uns auch auf Telegram: https://t.me/AfDLandtagBayern Facebook:   / afd.bayern.landtag   Twitter:   / afd_bayern_lt   Instagram:   / afdlandtagbayern   ✅ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag - Jetzt abonnieren ►    / @afdfraktionlandtagbayern