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Italiens Ministerpräsidentin Meloni scheitert mit Justizreform

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für eine Justizreform gescheitert. Nach der Auszählung der Stimmen lehnte das von der Opposition unterstützte "Nein"-Lager die Pläne mit fast 54 Prozent ab. Insgesamt 46 Prozent stimmten für das Vorhaben der Regierung, die Verfassung zu ändern und die Justiz neu zu organisieren. Ministerpräsidentin Meloni räumte die Niederlage ein, schloss einen Rücktritt jedoch aus. Laut einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai stimmten 53,6 Prozent der Italienerinnen und Italiener gegen das Vorhaben. Die Beteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Die Justizreform war ein zentrales Projekt der rechtsgerichteten Regierung von Meloni und sah die Änderungen mehrerer Artikel der italienischen Verfassung vor. Ein zentraler Punkt der Reform war die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Deren Selbstverwaltung sollte eingeschränkt werden; getrennte Gremien sollten über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen entscheiden. Die Gegner des Referendums warfen der Regierung vor, sie wolle damit ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen. Das Referendum galt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Mehr zum Thema finden Sie auf zeit.de: https://www.zeit.de/politik/ausland/2... Hinweis: Dieses Video ist Teil des Nachrichtenfeeds von Reuters. Reuters ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert. Die Texte zum Video hier auf YouTube verantwortet das Videoressort der ZEIT. Bildrechte Thumbnail: Reuters Explainer-Videos der ZEIT zu politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier:    • Explainer der ZEIT   Hintergründe, Eindrücke und persönliche Geschichten sehen Sie in den Dokus und Reportagen der ZEIT:    • Dokus & Reportagen der ZEIT   #meloni #italien #eu #justiz #reform #rechts #rechtspopulistisch #reform #diezeit