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Tschechien ratifiziert den Lissabon-Vertrag

Der Weg für das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon ist frei. Nach monatelangem Zögern und Verhandeln setzte der tschechische Staatschef Vaclav Klaus am Dienstag seine Unterschrift unter das Vertragswerk. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft kündigte die Aufnahme von Beratungen zur Bestimmung eines ständigen Ratspräsidenten der Europäischen Union an. Wenige Stunden vor der Unterschrift des Euroskeptikers Klaus hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brünn (Brno) eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen und erklärt, der Lissabon-Vertrag verstoße "als Ganzes" nicht gegen Tschechiens Verfassungsordnung. Er habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet und er respektiere sie, obwohl er sie "zutiefst missbillige", sagte Klaus. Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages höre die tschechische Republik auf, ein souveräner Staat zu sein.