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DEUTSCHLAND: Platzt die Koalition? SPD blockiert Plan der Union bei Migration in Verhandlungen

DEUTSCHLAND: Platzt die Koalition? SPD blockiert Plan der Union bei Migration in Verhandlungen Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante "Migrationswende" in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Der SPD-Politiker Ralf Stegner aus der Arbeitsgruppe zog eine klare rote Linie. Der "Bild" sagte er, eine künftige Koalition werde "weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist". Laut der Zeitung gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse. Führende SPD-Politiker hatten öffentlich mehrfach betont, die EU-Nachbarstaaten müssten einwilligen. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten dagegen immer betont, es reiche aus, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Es sei nicht klar, ob man sich bis Montag auf einen Kompromiss einigen könnte, hieß es laut der Zeitung in Verhandlungskreisen. In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Vereinbart wurde bereits, das Ziel der "Begrenzung" der Migration wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben. Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich. #weltnetzreporter #deutschland #bundestagswahl #union #cdu #csu #merz #spd #klingbeil Abonniere den WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   WELT Nachrichtensender Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Das Video wurde 2025 erstellt