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Bieterfragen sind keine Rüge im Vergabeverfahren!

️Bieterfragen sind keine Rüge im Vergabeverfahren! OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2024 (Az.: Verg 14/23) Sachverhalt: Die Antragsgegnerin schrieb EU-weit die Elektrotechnik für den Neubau eines Klinikgebäudes aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Leistungsbeschreibung forderte die zwingende Aufschaltung der Gefahrenmeldeanlage auf eine spezifische Managementebene eines Drittanbieters und die Bereitstellung der hierfür notwendigen Datenpunktlizenzen durch den Auftragnehmer. Die Antragstellerin richtete 18 Bieterfragen an die Antragsgegnerin, wobei sie bei zwei Fragen zur Aufschaltung die Formulierung "Die Position ist nicht kalkulierbar" anfügte. Die Antragstellerin gab kein Angebot ab. Nach Ablauf der Angebotsfrist stellte sie einen Nachprüfungsantrag und rügte u.a. die Verpflichtung zur Nutzung des Fremdsystems als Verstoß gegen die Produktneutralität und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Vergabekammer wies den Antrag als unzulässig zurück, da die Antragstellerin die Mängel nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig (bis zur Angebotsfrist) gerügt habe. Die Antragsstellerin legte sofortige Beschwerde ein, woraufhin die Antragsgegnerin das Vergabeverfahren aus vorsorglichen Gründen aufhob. Das OLG musste daher nur noch über die Kosten entscheiden. Kernpunkt der Entscheidung: Das OLG Düsseldorf bestätigte die Auffassung der Vergabekammer, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig gewesen wäre, da die Antragstellerin ihre Rügeobliegenheit verletzt hatte (§ 160 Abs. 3 GWB). Eine ordnungsgemäße Rüge setzt eine konkrete und deutliche vergaberechtliche Beanstandung voraus, aus der der Auftraggeber den Verstoß erkennen und eine Beseitigung verlangen kann. Das Gericht stellte klar: Bieterfragen dienen der Aufklärung des Inhalts der Vergabeunterlagen und stellen grundsätzlich keine Rüge dar. Die im Zusammenhang mit den Bieterfragen getroffene Äußerung, "Die Position ist nicht kalkulierbar", erfüllt die Anforderungen an eine Rüge nicht. Dem Auftraggeber war daraus nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, was genau beanstandet wurde und welche Abhilfe die Antragstellerin erwartete. Daher wurden der Antragstellerin die Kosten des (erledigten) Nachprüfungsverfahrens auferlegt, da ihre Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. #Vergaberecht #Rügeobliegenheit #Bieterfragen #Nachprüfungsverfahren #OLGDüsseldorf #Verg1423 (oder #Verg14/23) #Vergabeverfahren #ÖffentlicheAusschreibung #VergabeRüge #GWB #Vergabekammer #Vergabepraxis #Produktneutralität #Gleichbehandlungsgrundsatz #Leistungsbeschreibung #Kalkulierbarkeit #JuristischesUpdate #Rechtsentscheidung #Auftraggeber #Bieter #Subunternehmer #Jura #Recht