Föderale Stärke nutzen – Kommunen endlich handlungsfähig machen | Eric Recke | Leipziger Stadtrat скачать в хорошем качестве

Föderale Stärke nutzen – Kommunen endlich handlungsfähig machen | Eric Recke | Leipziger Stadtrat

Während rot-grün so tat, als würden sie sich mit der CDU um den Umgang mit der miserablen Haushaltslage streiten, weist unser Fraktionsvorsitzender Eric Recke daraufhin, dass ihr Viererparteienkartell für die ganze Lage verantwortlich ist. Alle Gesetze im Bundestag, im Bundesrat und im Landtag von der Schuldenbremse bis zur Aufrüstung wurden mit ihren Parteien beschlossen. Er rief deshalb dazu auf, nicht mehr Feigenblatt für die schlechte Bundes- und Landespolitik ihrer Parteien zu spielen, sondern die "föderale Macht" der Kommunen zu nutzen und das Leben in den Städten und Gemeinden vor dem Kollaps zu bewahren. #leipzig #stadtrat #bswfraktionleipzig #Haushaltskrise #Kommunalpolitik #Föderalismus #Landespolitik #Bundespolitik #Konnexität Komplette Rede: Ich wollte hier was ähnliches wie Torsten Bonew sagen, dass ich das unangemessen finde, bei einem zurückgezogenen Änderungsantrag zu einer Informationsvorlage eine solche Debatte loszutreten. Ein Hinweis- [Zwischenrufe] Bitte. Na ja, also die, die Einbringung von vorne haben ja gerade dazu herausgefordert. Da gehören ja immer zwei Seiten dazu. Aber ein Hinweis zu der Frage der Konnexität und der Landes- und Bundespolitik. Ich halte alle hier im Raum versammelten Politiker für sehr ehrenhaft in den Argumenten, dass sie sich innerhalb wie außerhalb ihrer Parteien für eine Einhaltung der Konnexität sowie auch für eine Erhöhung der Investitionsvolumen für die Kommunen einsetzen. Es ist aber unterm Strich bisher wenig erfolgreich. Muss man ja auch dazu konstatieren. Der Landeshaushalt wurde von CDU, SPD vorbereitet und mit den Stimmen von Grünen und Linke mit abgestimmt und beschlossen. Da ist eine signifikante Absenkung relativ gesehen der Investitionen implementiert gewesen. Das gleiche findet jetzt auf Bundesebene statt. Dort ist die Linke zwar nicht dabei, die Grünen so ein bisschen halb mal hier und da. Es finden dort relativ gesehen eine massive Überbelastung der Kommunen statt und wir sind da noch nicht vorangekommen und es müsste von Ihnen und von anderen Kommunalpolitikern ausgehen, dass wir uns sachsenweit und auch bundesweit unserer föderalen Macht bedienen, um das zu ändern. Und bis dahin und bis das klappt, muss man eben auch in Leipzig dann schauen. Die Ausgaben wurden schon angesprochen, aber Einnahmen bedeuten, dass wir höhere Gewerbesteuern bekommen und dass wir sinnvolle Steuern da ansetzen, wo sie eben die wirtschaftliche Entwicklung nicht torpedieren. Und es stimmt schon, dass Ausgaben, die nicht investiv sind, Konsum und eben nicht zwingend eine Erhöhung des späteren Investitionsvolumens und der Steuern beinhalten. Es ist natürlich auch richtig, dass sie das Leben befördern, aber sie können Investitionen nur flankieren. Und wenn wir da nicht nachliefern, dann wird diese Abwärtsspirale weiter von sich gehen. Und dann helfen uns auch alle Debatten hier überhaupt gar nichts dabei. ____________________________________ Folgen Sie uns auch hier: ■ Webseite: https://bsw-fraktion-leipzig.de ■ Instagram:   / bswfraktion_leipzig   ■ TikTok:   / bswfraktion_leipzig