Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel (Gaza): Rechtsanwältin Beate Bahnweg im Interview скачать в хорошем качестве

Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel (Gaza): Rechtsanwältin Beate Bahnweg im Interview

Unterstützen Sie die Waffenexportverfahren mit Ihrer Spende hier: https://shorturl.at/QkkNE In diesem Interview spricht die Berliner Rechtsanwältin Beate Bahnweg mit (Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht, DJfdV) über ihre strategischen Verfahren gegen die deutsche Genehmigungspraxis von Waffenexporten nach Israel im Kontext des laufenden Genozids in Gaza. Bahnweg vertritt dabei palästinensische Betroffene und schildert, warum sie die juristische Auseinandersetzung als Beitrag versteht, um weiteres Leid zu verhindern und politische Mitverantwortung nicht folgenlos zu lassen. Sie erklärt, welche Hürden die deutschen Verwaltungsgerichte setzen und warum es aus ihrer Sicht oft auf ein Muster hinausläuft: zu früh, zu spät, nie in der Sache. Themen im Interview: Wie und warum Bahnweg begonnen hat, gegen Kriegswaffengenehmigungen gerichtlich vorzugehen Der Unterschied zwischen Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz) und sonstigen Rüstungsgütern (Außenwirtschaftsrecht) und was das für Zuständigkeiten und Klagewege bedeutet Welche Rolle internationale Entwicklungen spielen, darunter die Debatte um eines „plausiblen“ Genozids und die Frage staatlicher Pflichten Bahnwegs Befund zu den gerichtlichen Hürden: Rechtsschutzbedürfnis, Unzulässigkeit, Verwirkung, Wiederholungsgefahr Warum fehlende oder späte Informationen zu konkreten Genehmigungen den Rechtsschutz praktisch erschweren Einblicke in verschiedene Stränge der Verfahren (Kriegswaffen, Drohnen, U-Boot) Kosten, persönliches Risiko für Kläger und warum Bahnweg auf Unterstützung hofft Ihr Appell an Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft, nicht zu schweigen Wenn euch das Interview hilft: Abonniert den Kanal, teilt das Video und schreibt eure Fragen oder Anmerkungen in die Kommentare. Hinweis: Dieses Video ist ein Interview und ersetzt keine Rechtsberatung. Es gibt die Perspektiven der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wieder.