Politischer Missbrauch der Justiz? – Warum Staatsanwälte nicht unabhängig sind! скачать в хорошем качестве

Politischer Missbrauch der Justiz? – Warum Staatsanwälte nicht unabhängig sind!

In diesem Video erkläre ich, dass Deutschlands Justiz keineswegs so unabhängig ist, wie viele glauben, warum der Deutsche Richterbund dringend vor politischer Einflussnahme warnt und die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften fordert. Ich erkläre euch, wie Staatsanwälte heute immer noch von der Regierung abhängig sind und warum sogar der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung kritisiert. Dabei zeige ich euch drei spektakuläre Fälle politischer Einflussnahme, die Deutschland erschüttert haben: 1) Die Netzpolitik.org-Affäre: Wie Justizminister Heiko Maas 2015 in ein laufendes Verfahren eingriff und Generalbundesanwalt Harald Range entließ. 2) Die legendäre Spiegel-Affäre von 1962: Warum Franz Josef Strauß die Staatsanwaltschaft gegen kritische Journalisten einsetzte – und am Ende selbst stürzte. 3) Die umstrittene Edathy-Affäre: Wie ein Minister geheime Ermittlungsinformationen weitergab und Ermittlungen behindert wurden. Zum Abschluss zeige ich euch die brisante Parallele zum aktuellen Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD: Wieder steht die Frage im Raum, ob hier politische Interessen oder unabhängige Ermittlungen im Vordergrund stehen. Wenn auch du der Meinung bist, dass Deutschlands Justiz und der Verfassungsschutz frei von politischer Einflussnahme sein sollten, teile dieses Video, um eine Debatte anzustoßen. Unsere Demokratie verdient eine unabhängige Justiz! 🔔 Abonniere meinen Kanal für weitere kritische Analysen und teile gerne deine Meinung in den Kommentaren!