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VERFASSUNGSSCHUTZ: AfD-Bericht unter der Lupe! Diese Vorwürfe haben dem Gericht nicht gereicht

Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Beschluss stellt das über 1000 Seiten starke Gutachten des #Verfassungsschutz in zentralen Punkten infrage. Kernpunkt: „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ erkennt das Gericht zwar – sie seien jedoch nicht prägend für das Gesamtbild der Partei. Das Wichtigste in Kürze: • Was wurde geprüft? → Öffentlich zugängliche Aussagen, Programme und Reden der #AfD. • Was reicht dem Gericht nicht? → Der Begriff „Passdeutsche“ allein belege keinen systematischen Verstoß gegen Artikel 1 #Grundgesetz. • Was kommt noch? → Im Hauptverfahren könnten auch geheimdienstliche Erkenntnisse einfließen. Beim Vorwurf der Islamfeindlichkeit sieht das Gericht zwar mögliche Sonderregelungen, erkennt jedoch keine ausreichenden Belege für eine generelle rechtliche Abwertung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Das Hauptsacheverfahren dürfte nun entscheidend werden – und politisch weit über Köln hinauswirken. #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis – das WELT-Team Video 2026 erstellt