Landesverteidigungsbericht, Sky Shield, Unterstützung der Ukraine скачать в хорошем качестве

Landesverteidigungsbericht, Sky Shield, Unterstützung der Ukraine

35. Sitzung des Nationalrates XXVIII. Gesetzgebungsperiode | Aufzeichnung vom 09.07.2025 Der Landesverteidigungsbericht für die Jahre 2024 und 2025 zeichnet ein nach wie vor angespanntes Bild der militärischen Verteidigungsfähigkeit Österreichs. Zwar zeigten die gesetzten Reform- und Aufbaumaßnahmen laut Verteidigungsministerium bereits Erfolge, doch sei die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres weiterhin eingeschränkt. Als zentrales Problem wird dabei auch die angespannte Personalsituation genannt, wobei das Ressort seine Möglichkeiten zur Personalgewinnung weitgehend ausgeschöpft sieht. Mit einem Entschließungsantrag will die FPÖ den Ausstieg Österreichs aus der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) anstoßen. Laut den Freiheitlichen widerspreche das Luftverteidigungsprojekt der österreichischen Neutralität. Sie fordern daher, die Teilnahme an Sky Shield nicht weiterzuverfolgen und alle bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen. Die anderen Fraktionen lehnen dies ab. Ein weiterer FPÖ-Antrag fand im Verteidigungsausschuss keine Zustimmung durch die anderen Fraktionen. Dabei geht es um die Beitragszahlungen Österreichs zur sogenannten Europäischen Friedensfazilität, mit der die EU die Ukraine unterstützt. Die FPÖ spricht sich dafür aus, diese Zahlungen einzustellen und ortet großes Sparpotential. Außerdem haben die Freiheitlichen neutralitätsrechtliche Bedenken. +++ www.robertlaimer.at +++ Mit Robert Laimer in Kontakt treten: [email protected] Mehr über Robert Laimer: • Facebook: Robert Laimer . . • Instagram: robert.laimer . . • www.robertlaimer.at Videonachweis: https://www.parlament.gv.at/aktuelles...