Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen | Ralf Wurzbacher скачать в хорошем качестве

Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen | Ralf Wurzbacher

Artikel veröffentlicht am: 08.11.2019 Gefällt Ihnen unser Podcast? Wir bitten Sie um Ihre Hilfe, damit wir auch weiterhin unsere Dienste für Sie täglich, kostenlos und werbefrei leisten können. Der Förderverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM) ist als gemeinnützig anerkannt. Ihre Spenden können Sie steuerlich geltend machen. http://www.nachdenkseiten.de/?page_id... Kontoinhaber: IQM e.V. NachDenkSeiten BZA IBAN: DE76548913000001214705 BIC-Code: GENODE61BZA +++ Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen | Ralf Wurzbacher | NachDenkSeiten-Podcast | 08.11.2019 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist. Von Ralf Wurzbacher. […] NachDenkSeiten – Die kritische Website https://www.nachdenkseiten.de/?p=56213 Artikel veröffentlicht am: 08. November 2019 um 10:30 Autor: Ralf Wurzbacher (verantw. Redaktion) Sprecher: Tom Wellbrock Titelbild: PhotographyByMK / Shutterstock Ralf Wurzbacher, geboren 1973, ist freischaffender Jornalist und Diplom-Medienberater. Ein Schwerpunkt seiner journalistischen Arbeit ist die Bildungs- und Hochschulpolitik. Quellen/Links im Beitrag: https://www.bundesregierung.de/breg-d... https://www.tagesschau.de/multimedia/... https://www.bund.net/service/presse/p... https://binnenschifffahrt-online.de/2... +++ Kommentare und Leserbriefe zu unseren Beiträgen richten Sie bitte an unsere eMail-Adresse leserbriefe(at)nachdenkseiten.de +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „NachDenkSeiten Audio-Podcast“ finden Sie in unserer youtube-Playlist unter    • NachDenkSeiten-Podcast   oder auf unserer Homepage unter http://www.nachdenkseiten.de/?cat=107 +++