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Zeit für eine moderne Cannabispolitik

Landtagssitzung 20./21. März 2024 Den Weg im Bundesrat frei machen für eine moderne Cannabispolitik. Um es vorweg zu nehmen: Was in der hier gezeigten Aktuellen Debatte noch nicht klar war: CanG kommt! Der Bundesrat hat zwei Tage nach dieser Rede das Gesuch einiger unionsgeführter Länder, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verschieben, abgelehnt! Somit tritt das Gesetz am 01. April in Kraft! Doch zunächst zur Debatte im hiesigen Landtag! In ihrer Rede zur Aktuellen Debatte über das neue Cannabisgesetz hebt Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD) die historische Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und spricht sich deutlich für die Reform aus. Trotz der Erwähnung einiger strittiger Punkte, wie die vorgesehene Besitzmenge und der Mindestabstand von Cannabis-Konsumbereichen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, unterstreicht sie die Notwendigkeit, den Schwarzmarkt einzudämmen, den Gesundheitsschutz zu verbessern und den medizinischen Zugang zu Cannabis zu erleichtern. Richter-Airijoki argumentiert, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert sei und eine Entkriminalisierung notwendig sei, um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken und die Verbraucher von der Gefahr verunreinigter Produkte auf dem Schwarzmarkt zu schützen. Sie fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Cannabis und betont die Bedeutung einer fundierten Suchtprävention und Aufklärung, insbesondere für junge Menschen. #CanG #cannabisgesetz #ltlsa