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Neues Polizeigesetz: Fußfessel gegen häusliche Gewalt? I NDR Info

Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt: Polizeigesetz-Reform in Niedersachsen Mit der geplanten Reform des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) 2025 geht die Landesregierung neue Wege im Kampf gegen häusliche Gewalt. Zentrale Elemente sind die Einführung der elektronischen Fußfessel, der Ausbau von KI-gestützter Überwachung sowie die Stärkung des Opferschutzes. Der Gesetzentwurf setzt auf moderne Technologien wie GPS-Tracking und intelligente Videoanalyse, um Betroffene besser zu schützen und Täter wirksam zu überwachen. Hintergrund: Warum eine Reform notwendig ist Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Niedersachsen steigt kontinuierlich – allein 2024 wurden über 32.000 Fälle registriert 1. Diese Entwicklung macht deutlich: Der gesetzliche Rahmen muss an die Realität angepasst werden. Die Reform des Polizeigesetzes soll der Polizei mehr Befugnisse geben, um auf neue Bedrohungslagen wie Drohnen, KI-gestützte Überwachung und digitale Gewalt reagieren zu können. Elektronische Fußfessel: Schutzmaßnahme nach spanischem Vorbild Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt. Nach dem erfolgreichen Modell aus Spanien wird das Aufenthaltsverbot für Täter technisch überwacht. Das System funktioniert wie folgt: GPS-Überwachung: Der Aufenthaltsort des Täters wird in Echtzeit überwacht. Mobiles Warngerät für Opfer: Betroffene erhalten ein Gerät, das sie warnt, sobald sich der Täter dem definierten Schutzbereich nähert. Automatischer Alarm: Bei Verstoß gegen die Schutzzone werden Polizei und Opfer sofort informiert. Diese Maßnahme soll nur bei hohem Gefährdungspotenzial und unter richterlicher Anordnung zum Einsatz kommen. Vorteile für Opfer und Behörden Frühwarnsystem für Betroffene: Opfer können sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Abschreckung für Täter: Die Überwachung wirkt präventiv. Schnelle Reaktion der Polizei: Echtzeitdaten ermöglichen sofortiges Eingreifen. Weitere Neuerungen im Polizeigesetz Niedersachsen 2025 Neben der elektronischen Fußfessel sieht der Gesetzentwurf weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen vor: KI-gestützte Videoüberwachung: Automatische Erkennung von Gefahrensituationen im öffentlichen Raum. Bodycams in Wohnungen: Bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt dürfen Bodycams künftig auch in privaten Räumen eingesetzt werden. Drohnen und biometrische Identifikation: Der Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennung wird gesetzlich geregelt – unter strengen Auflagen. Optimierte Datenweitergabe: Informationen über Täter können schneller an Beratungsstellen übermittelt werden. 00:00 Neues Polizeigesetz Niedersachsen: So soll die Fußfessel bei häuslicher Gewalt helfen 00:15 Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter & Gefährder 00:35 Einsatz von elektronischen Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt bereits in fünf anderen Bundesländern Praxis 00:55 Der Landtag in Niedersachsen muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen – wann wird das Polizeigesetz geändert? 01:05 Umsetzung des neuen Polizeigesetzes wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr stattfinden 01:15 Reaktionen zum Vorhaben: CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner äußert Kritik an der Verzögerung der Gesetzesreform Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt. Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Tätern ist seit März 2025 in Schleswig-Holstein möglich. In einem Fall wurde sie nun eingesetzt. Mehr dazu findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/schles... #ndrinfo #Fußfessel #Polizeigesetz Foto Thumb: NDR Screenshot // ► Für Stefan ist es irgendwann normal geworden, seine Frau zu schlagen. Heute kann er erklären, warum er zum Täter wurde und wie er es geschafft hat, ohne Gewalt zu leben - und seine Ehe zu retten. Mehr dazu findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/h... ► Neun Prozent mehr Fälle häuslicher Gewalt werden der Polizei gemeldet. Das zeigt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024. Was steckt hinter den Zahlen? Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/nieder... ► Die wichtigsten Nachrichten aus Norddeutschland gibt es auch bei WhatsApp. Der Kanal von NDR Info informiert euch täglich über norddeutsche News, exklusive Recherchen, Podcasts und Dokus. Abonnieren könnt ihr NDR Info auf WhatsApp hier: https://whatsapp.com/channel/0029VaDD... Ihr findet uns auch auf: ► Instagram:   / ndr.info   ► Facebook:   / ndrinfo   ► Kommentiert bei uns sehr gerne, aber bitte beachtet unsere Netiquette: https://www.ndr.de/service/technische... ► Datenschutz: https://www.ndr.de/service/datenschut... ► Impressum: https://www.ndr.de/service/impressum/...