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64. Plenarsitzung der 19. Wahlperiode | Bayerischer Landtag

Das Parlament debattiert in seiner 64. #Plenarsitzung der 19. Wahlperiode über folgende Punkte: 1. #Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: „Haushalt des Freistaates Bayern“ 2. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: „New Defence in Bayern – Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen!“ 3. Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden 4. Erste Lesungen zu den Gesetzentwürfen: „Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes; hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare“, „Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes; hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern“ & „Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ 5. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten 6. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers 7. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums 8. Zweite Lesung „Antrag auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“ 9-15. Beratung der zum Plenum eingereichten #Anträge & einem Dringlichkeitsantrag Seid LIVE dabei! #BayerischerLandtag #ltby Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag: https://www.bayern.landtag.de/ Die Ausschüsse im Überblick: https://www.bayern.landtag.de/parlame... Besucht uns doch auch auf TikTok, Facebook, Instagram, X (früher: Twitter), Mastodon & LinkedIn und folgt uns: TikTok:   / bayerischer.landtag   Facebook:   / bayern.landtag   Instagram:   / bayerischer.landtag   X:   / landtag_bayern   Mastodon: https://social.bund.de/@BayerischerLa... LinkedIn:   / bayerischer-landtag