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Kontroverse Aussprache um „echte Wirtschaftswende“

Die Unionsfraktion verlangt Unterstützung für die Wirtschaft vor allem durch Steuersenkungen. Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, heftig über ihre Steuerpläne gestritten, die von Koalitionsrednern als nicht gegenfinanziert kritisiert wurden. Die Koalition hingegen sieht eine Belebung der Wirtschaft, besonders in den Zweigen Industrie und Bau. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“ wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen und nicht direkt abgestimmt. Die Koalitionsmehrheit setzte dies gegen die Stimmen der Opposition durch, die die Federführung beim Finanzausschuss gesehen hätte. https://www.bundestag.de/dokumente/te...