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2025-04-06 1105 Pressestunde; mit Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres (ÖVP)

🗓️ 06.04.2025 In der Ausgabe der ORF-„Pressestunde“ vom 6. April 2025 äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu mehreren aktuellen Themen: Migration und Asylpolitik: Karner betonte die Bedeutung der Bekämpfung irregulärer Migration und Extremismus als zentrale Punkte des Regierungsprogramms. Er hob hervor, dass im vergangenen Jahr etwa 13.000 Abschiebungen durchgeführt wurden und heuer bereits 4.500. Zudem wird an Möglichkeiten gearbeitet, um künftig auch Straftäter nach Syrien abzuschieben, sobald die politische Lage dies erlaubt. Familiennachzug: Der Innenminister verteidigte das Aussetzen des Familiennachzugs, das voraussichtlich für ein Jahr gelten soll. Er begründete dies mit der Überlastung des Systems und nannte als Beispiel Schulklassen, in denen 80 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen. Karner betonte, dass der Stopp so lange aufrechterhalten wird, bis die Systeme entlastet und verbessert sind. Messenger-Überwachung: Karner sprach sich für eine rasche Umsetzung der geplanten Überwachung von Messengerdiensten aus. Er stellte klar, dass es dabei nicht um Massenüberwachung gehe, sondern um etwa 30 bis 50 Fälle pro Jahr, die Extremisten und Terroristen betreffen. Ziel sei es, Polizei und Verfassungsschutz mit modernen Methoden auszustatten. Budget und Einsparungen: Bezüglich der erforderlichen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien betonte Karner, dass bei der Sicherheit nicht gespart werde. Einsparungen bei Überstunden seien möglich, jedoch ohne die polizeiliche Präsenz zu reduzieren. Auch im Asylbereich sieht er Potenzial für Einsparungen durch Maßnahmen gegen illegale Migration. Parteiinterne Angelegenheiten: Angesprochen auf den Zustand der ÖVP und aktuelle Umfragewerte erklärte Karner, dass Wahlen derzeit „weit, weit entfernt“ seien und man sich auf die inhaltliche Arbeit konzentriere, nicht auf Umfragen. Kritik an Karners Aussagen kam von der FPÖ, die ihm vorwarf, in der Asylpolitik lediglich harte Worte zu finden, jedoch keine entsprechenden Taten folgen zu lassen. 🎬 Kapitelübersicht: 00:00 Signation | Begrüßung 00:57 Position zur Rückführungsoffensive für Syrer 08:28 Stopp des Familiennachzugs als Maßnahme 14:35 Haltung zum Vorschlag der Residenzpflicht 18:35 Überwachung der Messenger-Dienste als Sicherheitsmaßnahme 28:38 Internationales Phänomen "Hate-Crime" in Österreich 33:28 Sparpläne im Innenministerium 41:13 Position zum FPÖ-U-Ausschuss zu Innenministerium 46:55 Weitere Themen der ÖVP neben Sicherheit 49:37 Position zu Parteichef Christian Stocker 51:30 Verabschiedung 🙌 Sie wollen dieses Archivprojekt unterstützen? https://donate.anjobi.at   / anjobi   ℹ️ Über das Projekt: Dieses Video ist Teil des unabhängigen ANJOBI Videoarchivs. Ziel ist es, aktuelle Zeitgeschichte umfassend, kommentierbar und langfristig zugänglich zu machen – jenseits der 7- bzw. 30-Tage-Beschränkung der TVthek. 💬 Hinweis zu Kommentaren: YouTube zeigt standardmäßig nicht alle Kommentare an, sondern sortiert nach „Top-Kommentaren“. 👉 Um alle Diskussionen vollständig zu sehen, bitte die Sortierung auf „Neueste zuerst“ umstellen.