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Giffey fordert Energiepreisdeckel und Aussetzung der Schuldenbremse | Markus Lanz vom 22.09.22

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht sich für einen bundesweiten Energiepreisdeckel aus. Außerdem fordert sie ein Aussetzen der Schuldenbremse. Die Energiekrise schlägt sich nicht nur auf die Rechnungen der Unternehmen und Menschen nieder, sondern auch auf das Gemüt der Gesellschaft. So sieht es der Psychologe Stephan Grünewald, der bei Markus Lanz berichtet, dass der warme Sommer nun langsam weicht und die Menschen sich der Krise wieder bewusster werden. „Jeder versucht, das Beste für sich herauszuholen“, erklärt Grünewald und guckt mit dieser Begründung auf den nahenden Winter. Die Wut in einigen Teilen der Bevölkerung könnte sich stärker ausprägen, wenn die Politik nicht an weiteren und zielgerichteten Entlastungen arbeitet. Für die regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, bedeute dies: „Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn die Politik immer schwarz malt. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu finden!“ Die Entlastungspakete seien eine wichtige Entscheidung, allerdings würden diese erst im nächsten Jahr richtig greifen, während viele Menschen und Unternehmen jetzt schon durch die hohen Kosten an der eigenen Existenz kratzen. Daher dürfe der erarbeitete Wohlstand nun nicht verschwinden. Eine Lösung wäre hierfür ein Energiepreisdeckel. Dieses Instrument in der Bekämpfung riesiger Rechnungen könnte durch die Aufhebung der Schuldenbremse finanziert werden. „Wir haben eine Ausnahmesituation, die härter ist als die Finanzkrise 2008, die härter ist als die Corona-Pandemie. Und in einer solchen Ausnahmesituation muss man auch zu Ausnahmemaßnahmen greifen.“ Solch ein Energiepreisdeckel könne allerdings nur bundesweit beschlossen werden. Sie hofft auf die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche, wo sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen berät. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/z3nJ/ Weitere Gäste in der Sendung: Hajo Schumacher, Publizist Der in Berlin lebende Kolumnist analysiert das Wirken Giffeys als Chefin eines rot-rot-grünen Landesbündnisses sowie das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung. Lamia Messari-Becker, Bauingenieurin Die Professorin für Gebäudetechnologie spricht über den Energieverbrauch Deutschlands, die Bedeutung von Strom für Wirtschaft und Gesellschaft, sowie über das Szenario eines Blackouts. _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas an-geht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Mei-nung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #Energiekrise #Preisdeckel #Schuldenbremse