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Migrationsdruck auf Wohnungsmarkt – sozialer Frieden in Gefahr! AfD beantragt Aufnahmestopp!

+++ Migrationsdruck auf den Wohnungsmarkt – der soziale Frieden ist in Gefahr! Die AfD-Fraktion beantragt einen Aufnahmestopp in Baden-Württemberg! +++ Begründung des wohnungspolitischen Sprechers Miguel Klauß MdL: „Der soziale Friede ist – und zwar nicht nur in Lörrach – aufgrund der dortigen Vorkommnisse um die Kündigungsandrohungen an die Mieter der städtischen Wohnungen in der Wölblinstraße nicht nur gefährdet, sondern schon aufgekündigt worden. Überdies ist zu befürchten, dass weitere Wohnbauunternehmen diesem Beispiel folgen.“ Mehrere Bundesländer, vor allem Baden-Württemberg, sind in jüngster Zeit durch die unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland und darauffolgende Zuweisung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sowie von Asylbewerbern an und über die Grenze ihrer Belastbarkeit gelangt. Menschenwürdiger Wohnraum, ja sogar Notunterkünfte stehen faktisch nicht zur Verfügung. Die Vorgänge in Lörrach, als eine städtische Wohnbaugesellschaft 40 alteingesessenen, zum Teil betagten Mietern die Kündigung androhte, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, werfen ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Situation. 2022 hat Baden-Württemberg 146.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie 27.000 Asylbewerber aufgenommen, also ca. 178.000 Personen. Stand Anfang März haben sich diese Zahlen nochmals um mehrere tausend erhöht. 2015, also im Jahr der Grenzöffnung durch die damalige Kanzlerin Merkel und des Massenzustroms von Asylbewerbern, waren es „nur“ 102.000. Aktuell verfügt das Land über ca. 14.000 Plätze in der Landeserstaufnahme. Die Landes- und Kommunalpolitiker, auch und erst recht in unserem Bundesland, haben lange Zeit diese verfehlte Politik der Bundesregierung vorbehaltlos und ohne Rücksicht auf Nachteile für die alteingesessenen Bürger unterstützt und flankiert. Auf diese Weise wurde die nun eingetretene Überlastung aller Systeme - ebenso ist die Kinderbetreuung, die Beschulung, das Sozialhilfesystem und anderes betroffen - erst möglich. Erst in jüngster Zeit fand ein Umdenken statt. Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ mit Ministerpräsident Kretschmann, welcher auf Veranlassung der überlasteten Kommunen einberufen wurde, beschäftigte sich ausschließlich mit finanziellen Fragen, brachte aber keine Lösung der Unterbringungsproblematik. Vielmehr wurde mit der Abschlusserklärung sogar noch eine absurde „verfassungsrechtliche Verpflichtung“ einer salbungsvollen „Verantwortungsgemeinschaft“ frei erfunden, alle „Schutzsuchenden aufzunehmen und gut zu versorgen“, auch wenn dies mit Belastungen für die Bevölkerung verbunden sei. Die Bevölkerung wurde dazu allerdings nicht gefragt. Die Folgen dieser großzügigen Bereitschaft führt zu einer Vertreibung sozial schwacher Mieter aus städtischen Wohnungen, die als Unterkünfte geeignet sind. Dieser fast schon suizidal zu nennende Humanitarismus führt zu gesellschaftlichem und sozialem Sprengstoff. Mit diesem Antrag fordern die Antragsteller die Ausrufung eines Aufnahmestopps nach dem Beispiel anderer Bundesländer in der Form einer „Sperrung im Erstverteilungssystem“. Wie leider zu erwarten war, wurde der Antrag der AfD-Fraktionen zum Schutz des sozialen Friedens, einstimmig von den Kartellfraktionen abgelehnt, ohne die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu berücksichtigen!