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Böll.Global 23 | Entgleist die Migrationsdebatte?

Eine Diskussion zu Irrwegen und rechtskonformen und realistischen Lösungsansätzen Nicht erst seit dem tödlichen Angriff in Solingen am 23. August hat sich der Diskurs rund um die Migrationspolitik verschärft. In den vergangenen Wochen erscheint er jedoch vollends entgleist: Ängste werden geschürt, Begriffe der Härte ins Zentrum gestellt und Maßnahmen gefordert, die nur zu einem hohen Preis umsetzbar sind. In der von fast allen Parteien geforderten „Neuausrichtung der Migrationspolitik“ werden rechtsstaatliche Fragen vielfach ausgeblendet oder EU-Recht wird komplett missachtet, etwa wenn mithilfe einer Notlage-Erklärung (Artikel 72 des EU-Vertrags) Binnengrenzen-Kontrollen dauerhaft eingeführt und damit die Zuwanderung nach Deutschland drastisch reduziert werden soll. Systematische Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind illegal, wie zahlreiche Gerichtsurteile des europäischen Gerichtshofs bezeugen. Zurückweisungen an der deutschen Grenze hieße zudem, andere EU-Mitgliedsstaaten in Zugzwang zu bringen. Gleichzeitig ist es notwendig, die realen oder wahrgenommenen Probleme, die mit der Migration verbunden werden, nicht zu tabuisieren sondern sachlich und auf den unterschiedlichen Ebenen anzugehen. Wie können überforderte Kommunen besser unterstützt werden, wie kann das Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden? Scheinlösungen, die eine starke Hand suggerieren und Wähler*innen locken sollen, verstellen den Blick auf die Realität. Gerade jetzt, angesichts erstarkter rechter, verfassungs- und EU-feindlicher Akteure in Deutschland, die Umstürze und Massendeportationen planen, ist das Recht ein hohes und schützenswertes Gut. Es muss daher diskutiert werden, was im Rahmen des grundgesetzlich verbrieften Individualrechts auf Asyl und was in der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik mögliche Lösungen sind und wie diese umgesetzt werden können. Folgende Fragen wollen wir diskutieren: Inwiefern ist die „irreguläre Migration“ das Problem? Was sind Irrwege, was sind realistische Lösungsansätze damit umzugehen? Warum schaden Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit oder Aushöhlung des EU-Rechts deutschen Interessen? Ist die Debatte entgleist und warum? Spielen Generalverdacht gegen Menschen aus bestimmten Ländern und Rassismus in die Debatte und was kann dagegen gesetzt werden? Begrüßung: Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Mit: Gerald Knaus, Gründungsdirektor der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) und Experte zu den Themen Flucht, Migration und Menschenrechte Erik Marquardt, MdEP, Die Grünen/EFA, Leiter der Europagruppe   / erikmarquardt   Moderation: Kirsten Krampe, Leiterin des Clusters Migration, Heinrich-Böll-Stiftung