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61. Plenarsitzung der 19. Wahlperiode | Bayerischer Landtag

Das Parlament debattiert in seiner 61. #Plenarsitzung der 19. Wahlperiode über folgende Punkte: 1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!“ 2. Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden 3. Erste Lesungen: "Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes, hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter“, „Änderung des Feiertagsgesetzes, hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag“, „Gesetzentwurf: Bayerisches Sportgesetz“ & „Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes“ 4. Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg 5. Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) 6. Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat 7. Bestätigung eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat 8. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten 9. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers 10.-11. Zweite Lesungen: „Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz)“ & „Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes“ 12.-22. Beratung der zum Plenum eingereichten Anträge Seid LIVE dabei! #BayerischerLandtag #ltby Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag: https://www.bayern.landtag.de/ Die Ausschüsse im Überblick: https://www.bayern.landtag.de/parlame... Besucht uns doch auch auf TikTok, Facebook, Instagram, X (früher: Twitter), Mastodon & LinkedIn und folgt uns: TikTok:   / bayerischer.landtag   Facebook:   / bayern.landtag   Instagram:   / bayerischer.landtag   X:   / landtag_bayern   Mastodon: https://social.bund.de/@BayerischerLa... LinkedIn:   / bayerischer-landtag