Debatte über Rassismus bei der Polizei DIE LINKE. Im Rat der Stadt Essen Rede von Gabi Giesecke скачать в хорошем качестве

Debatte über Rassismus bei der Polizei DIE LINKE. Im Rat der Stadt Essen Rede von Gabi Giesecke

Kritik an der Polizei – nicht erlaubt? Hoch her ging es im Rat nach der Rede von Gabi. Ratsherr Schreyer von der FDP wähnte „Irrsinn“ und einen „Aufruf zur Revolution“. Peter Tuppeck von der CDU warnte vor Weimarer Verhältnissen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch drehte Gabi die Worte im Mund um und behauptete, sie hätte gesagt, dass Straftäter straffrei ausgehen sollen. Dabei hatte Gabi im Zusammenhang mit Stuttgart nur darauf hingewiesen, dass Strafverfolgung allein nicht reicht, sondern man sich mit den sozialen Ursachen auseinandersetzen muss. Solche und ähnliche, zum Teil sehr aggressiv vorgetragene, und höchst ideologisch aufgeladene Vorwürfe aus den bürgerlichen Parteien hagelten massenhaft Richtung Grüne und LINKE. Was war passiert? Die Fraktionen von SPD/CDU/Tierschutz-SLB/EBB/FDP haben eine von SPD und CDU vorgeschlagene gemeinsame Resolution: „Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten“ eingebracht. Hintergrund waren die Ausschreitungen in Stuttgart und die Demonstration gegen Polizeigewalt in Altendorf am vergangenen Wochenende. Weil diese Resolution einseitig und völlig kritiklos gegenüber den staatlichen Ordnungskräften ist, hat die linke Fraktion einen Ersetzungsantrag eingebracht. Die Grünen zogen ihren Antrag zugunsten des linken Antrags zurück. Gabi wies nach, dass die Groko-Resolution sogar hinter die Position von Innenminister Reul von der CDU zurückfällt, der jetzt interne Verfehlungen und Fehlentwicklungen mit „Extremismusbeauftragten“ aufklären will -  auch mit deutlichem Bezug auf Rassismus in der Polizei. Derlei kritische Betrachtungen fehlen in der Resolution der Groko völlig. Staatliche Institutionen unterliegen aber immer demokratischer Kontrolle. Außerdem kritisierte Gabi es als wohlfeil, Solidarität mit den Polizeibeamten einzufordern, ohne deren schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu erwähnen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingo Vogel meinte dazu nur, dass Polizeibeamte genug verdienen würden. DIE LINKE hat die volle Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte in ihrem Antrag aufgenommen: Dazu gehört es, Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helfer zu verurteilen, aber eben auch, Fehlverhalten in und bei der Polizei nicht zu verschweigen. Wolfgang Freye wertete die Angriffe aus den bürgerlichen Fraktionen in einem zweiten Beitrag für die Fraktion DIE LINKE als Ausdruck von Hilflosigkeit und Ideologisierung. Die Fraktion DIE LINKE sei mit ihrem Ersetzungsantrag schon weit über ihren Schatten gesprungen. Es könne aber nicht angehen, die verschiedenen Probleme bei der Polizei zu leugnen, wie z.B. rechtsextreme Strukturen bei der Polizei in Frankfurt, 159 Todesfälle in Polizeigewahrsam in den letzten 30 Jahren, fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund, und Rassismus in der Polizei. Einen entsprechenden Vorwurf gäbe es aktuell auch in Essen. Besonders empörend fanden es viele in der SPD und CDU dass DIE LINKE Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, als Kronzeugen anführte. So seien Ausschreitungen wie in Stuttgart immer wieder vorgekommen, z.B. bei den Schwabinger Krawallen 1962 in München. Sie dürften nicht überbewertet und schon gar nicht als Folge von Migration gewertet werden. Darauf bezog Wolfgang sich, als er diese und ähnliche Vorgänge als „Halbstarkenproteste“ bezeichnete, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Aber von Ursachenforschung und Lösungen wollte die übergroße Mehrheit im Rat nichts wissen – schade! Damit ist eine Chance verpasst worden, ohne Schaum vor dem Mund eine ernsthafte Debatte zu diesem schwierigen Thema zu führen. DIE LINKE lehnte die Groko-Resolution ab, die Grünen enthielten sich. Beim linken Antrag stimmten LINKE und Grüne zu. https://www.linksfraktion-essen.de/po...