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Hitziger Schlagabtausch über Finanzpaket von Union und SPD | Debatte und Analyse bei ZDFheute live

Schlagabtausch im Bundestag: In einer Sondersitzung wird über die Milliardenpläne von Union und SPD debattiert. Es geht um die Aufnahme neuer Schulden in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung, was nach den Plänen von Union und SPD auch eine Anpassung der Schuldenbremse erfordert. Dazu braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es ohne die Stimmen anderer Parteien nicht gibt. Union und SPD setzen vor allem auf die Zustimmung der Grünen, die jedoch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und den Finanzplänen von Union und SPD in der aktuellen Form nicht zustimmen wollen. Hitzig werden dürfte es auch wegen der Frage, ob es überhaupt zulässig ist, dass der Bundestag der aktuellen Legislaturperiode über neue Schulden debattiert und planmäßig bereits am kommenden Dienstag abstimmt. Union und SPD möchten die alten Mehrheiten für sich nutzen, da hierbei eine Zustimmung der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit ausreichen würde. Der alte Bundestag würde dann möglicherweise eine Grundgesetzänderung verabschieden, kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert. AfD und Linke reichten dagegen bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist die Umsetzung der Milliardenpläne von Union und SPD realistisch? Welche Gegenvorschläge haben Grüne und FDP? Wird es zu einer Abstimmung über Milliardenschulden in der kommenden Woche kommen? ZDFheute live übertragt die Bundestagsdebatte und ordnet die Ereignisse mit Hauptstadt-Korrespondentin Andrea Maurer und dem Top-Ökonomen Prof. Clemens Fuest ein. Seid dabei und stellt eure Fragen! #bundestag #schuldenbremse #merz ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.

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