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Nicolas Fink: Thema Asyl und Migration

Der Umgang mit Asyl und Migration ist ein Thema, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehr umtreibt. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für von Verfolgung bedrohten Menschen. Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Wir begreifen Migrations- und Integrationspolitik als dauerhafte Aufgabe. Deshalb müssen unsere Strukturen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:  Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.  Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.  Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.