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Solidaritätszuschlag vor Gericht: Nächster Regierung droht Finanzbombe

Vor 35 Jahren eingeführt, wird der Solidaritätszuschlag (Soli) heute nur noch von Gutverdienern und Unternehmen gezahlt. Ursprünglich sollte er den Aufbau Ostdeutschlands finanzieren und Deutschland in internationalen Krisen unterstützend wirken. Derzeit klagen mehrere FDP-Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Soli, da sein ursprünglicher Zweck weggefallen sei. Sollte das Gericht die Abgabe für verfassungswidrig erklären, müsste der Bund bis zu 66 Milliarden Euro rückerstatten, was den Haushalt stark belasten könnte. Auch laufende Einnahmen aus dem Soli würden entfallen, was den Finanzplanungen der kommenden Jahre zusätzliche Herausforderungen bereiten würde. #Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht ---------------------------------------------------------------------------------------------- 🔴 Hol dir jetzt BILDplus: https://on.bild.de/3Y47PJA 🎥  Die besten Dokus mit BILDplus: https://on.bild.de/BILDvideothek Unsere weiteren Kanäle: ⚽️ SPORT BILD:    / @sportbild   🎧 BILD Podcast:    / @bildpodcasts   ⭐️ BILD PROMIS:    / @bildpromis   ➡️ BILD auf WhatsApp: https://on.bild.de/whatsapp ➡️ BILD auf Instagram:   / bild   ➡️ BILD auf Facebook:   / bild   ➡️ BILD auf X: https://x.com/bild Impressum: https://on.bild.de/impressum #BILD #News #Nachrichten