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Seit Inkrafttreten vom #cannabisgesetz herrscht Rechtsunsicherheit, ob #cannabis #stecklinge nun wirklich legal sind. Nach dem #cang in finaler Version ersichtlich, gemäß Begriffsdefinitionen eindeutig mit Ja zu beantworten. Seitens #justiz #polizei und #staatsanwaltschaft wird jedoch auf die Gesetzeserläuterung im Kabinettsentwurf enthalten hingewiesen, wonach ein Steckling mit dem Einsetzen zum Setzling wird und damit als #cannabis gilt. Ein #steckling wäre Vermehrungsmaterial und damit auch im gewerblichen Umgang unreguliert, also legal. Diese Streitfrage wird vor #gericht wohl durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen. Eventuell sogar darüber hinaus bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sofern der Gesetzgeber nicht handelt. Im aktuellen Fall betroffen ist der bekannte und teils umstrittene Unternehmer Wenzel Cerveny aus Aschheim in #bayern dessen Ladengeschäft durchsucht und 1400 Pflanzen & Stecklinge beschlagnahmt wurden. Dies stellt keine Rechtsberatung dar (bin kein Anwalt!). Videoübersicht/Timestamps: 0:00 Beschlagnahmung in (H)Aschheim 1:20 Unterscheid zwischen Steckling & Setzling? KCanG §1 Begriffsdefinitionen 2:10 Gesetzeserläuterung Kabinettsentwurf / Grund für Verfahren 3:27 Definition Einsetzen/Einpflanzen - Grauzone Aquaponik substratlos? 4:23 #bundesrat wies im Nov.2024 zum NLG auf Stecklingsproblematik hin 5:59 Nach BGH Fall für das BVerfG? Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenche... https://www.mymuenchen.de/staatsanwal... https://www.facebook.com/photo/?fbid=... https://www.gesetze-im-internet.de/kc... https://www.bundesgesundheitsminister... https://www.bundesrat.de/SharedDocs/d... @spdde @spdbt @cducsu #spd #cdu #csu #cducsu "ergebnisoffen" hat eine Bedeutung und daran halten sich bitte auch alle Parteien in der #bundesregierung zum Thema CanG #evaluation ... Es bedarf einiger Verbesserungen am Gesetz, dabei jedoch keinwegs rückwärts sondern weiter voran Richtung #fachgeschäfte und einer vollständigen #legalisierung in #deutschland Bis dahin wäre es nett, wenn die #politik in Berlin hier das Thema nicht vergisst... #klingbeil #merz Liken, Teilen & Abo hilft. Glocke an um nichts zu verpassen rund um die wichtigsten Ereignisse aus #politik #justiz & #anbauvereinigungen #eigenanbau Branche zum Thema Du möchtest den Kanal unterstützen? Jeder Support hilft, vielen Dank :) Kanal-Support per YT-Kanalmitgliedschaft: / @legalisierungs-vernunft oder Paypal: https://www.paypal.com/donate/?hosted... Schaut vorbei im Online Shop auf: https://bio-gartenwelt.de 30% Rabatt mit Code: dutch-legends-yt30 einlösbar bis 31.05.2025 im Online Shop, gültig auf Dutch Passion und Super Sativa Seed Club Samen (ausgenommen DP Limited Edition) ... Große Auswahl rund um Living Soil Zutaten & Samen von über 200 Sorten - Autoflower bis Landrasse etc. (Eigenwerbung) Blog: https://rolling-stoned.de Discord: / discord Twitch: / legalisierungs_vernunft Social Media: / hanf_frei / rollingstonedde / cscb_w / legalisierungs_vernunft / csc_bw / bio_gartenweltde #legalisierung #cannabislegalisierung #cannabislegal #nachrichten #cannabisnachrichten #cannabisnews #recht #gesetz #gesundheit #gesundheitspolitik #wirtschaft #eigenanbau #anbauvereinigungen #anbauvereinigung #modellprojekte #modellprojekt #fachgeschäfte #fachgeschäft #pflanze #pflanzen #steckling #pflanzenliebe #grüne #gruene #dielinke #zierpflanzenbau #gärtner #gärtnerei #information #aufklärung