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Haftung für Dieselleck bei fehlerhaft selbstfahrender Erntemaschine - BGH, Urteil vom 19.07.2023

In diesem Video der „Aktuellen Rechtsprechung in 200 Sekunden" diskutiert Prof. Dr. Thomas Riehm das Urteil des IV. Zivilsenats des BGH vom 19.07.2023. Dabei geht es um eine Erntemaschine, die während ihres Einsatzes durch austretendes Hydrauliköl die gesamten gelesenen Trauben zerstörte. In Frage stehend war vorliegend, ob dieser Schaden ersatzfähig ist, insbesondere ob ein Anspruch nach § 7 I StVG besteht. Maßgeblich hing dies davon ab, ob das Betreiben der Erntemaschine eine Rechtsgutsverletzung „beim Betrieb“ des Kfz darstellt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Abgrenzung, ob die Maschine schwerpunktmäßig als Arbeitsmaschine oder als Verkehrsmittel genutzt wird, entscheidend. Für Examenskandidatinnen und -kandidaten eignet sich dieser Fall hervorragend, um das juristische Verständnis in vielgestaltiger Hinsicht zu schulen. Zum einen deckt das Urteil grundlegende Prinzipien der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ab, zum anderen werden elementare Grundsätze zur Auslegung juristischer Klauseln besprochen. Aktenzeichen: IV ZR 384/22 BeckRS 2023, 21493 = NJW-RR 2023, 1266.