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VfGH100 - Dieter Grimm: "Was genau ist politisch an der Verfassungsgerichtsbarkeit?" (19.02.2020)

„Was genau ist politisch an der Verfassungsgerichtsbarkeit?“ Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm LL.M. (Harvard) Wissenschaftskolleg zu Berlin Dieter Grimm, ehemaliger Richter am deutschen BVerfG, analysierte in seinem Vortrag am 19. Februar im VfGH, dass es keine unpolitische Verfassungsgerichtsbarkeit geben kann. Es gelte aber, zu unterscheiden: Während Gegenstand und Wirkung eines Verfassungsgerichts typischerweise politisch seien, sei es die Anwendung des Rechts auf einen Streitfall nicht - dies ist, wie Grimm darlegte, eben ein rechtlicher Prozess. Zu Beginn der Veranstaltung würdigte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter den Vortragenden. Grimm ist auch emeritierter Professor an der Humboldt Universität und war Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin.