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AfD-Verbot: Ist das realistisch? | Bundestag debattiert Parteiverbotsantrag

Wenn die Union an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zu schärferen Asylregeln in den Bundestag einbringt, dann ist das die Chance: Ein Ja zu demokratisch vereinbarten Änderungen ist ein Nein zum blanken Populismus der AfD. Egal, wie die abstimmt. Die Brandmauer besteht nicht nur aus Worten, sondern jetzt endlich, am Ende dieser Legislatur, auch aus Taten. Und wenn das doch so ist, dass die AfD rassistische und ausländerfeindliche Positionen vertritt, dass Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dass sie in Regionen gesichert rechtsextremistisch ist, dass sie eine Nazi-Partei ist – dann gehört sie verboten. Ach, übrigens: Ein CDU-Mann treibt den Verbotsantrag im Bundestag voran. Denn die AfD muss dringend vor Gericht, vors Bundesverfassungsgericht. Sie gehört von der Brandmauer an die Schandmauer. Video: Tagesspiegel / Stephan-Andreas Casdorff & Nassim Rad