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Schleuserprozess Bad Liebenstein

Am 02.11.22 begann vor der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen die Hauptverhandlung gegen eine 58jährige Angeklagte aus dem Raum Bonn, der die Staatsanwaltschaft gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern in 25 Fällen u.a. vorwirft. Die Angeklagte, eine chinesische Staatsangehörige, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, soll in den Jahren 2015 bis 2018 chinesischen Landsleuten widerrechtlich Aufenthaltstitel verschafft haben. Sie soll den Gebäudekomplex „Altes Krankenhaus“ in Bad Liebenstein erworben haben und dort Geschäfts- und Wohnräume an Landsleute, die auf Einladung des Bürgermeisters der Bad Liebenstein nach Deutschland eingereist waren, vermietet haben. Diese sollen auf ihre Initiative Gesellschaften gegründet haben. Diese Gesellschaften sollen jedoch – wie geplant - keine Geschäftstätigkeiten aufgenommen haben. Sie sollen lediglich dazu gedient haben, einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit zu erschleichen. Ursprünglich mitangeklagt waren der Bürgermeister der Stadt Bad Liebstein wegen Beihilfe zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln in 10 Fällen und der damalige vorgesetzte Dezernent der Ausländerbehörde des Wartburgkreises wegen Beihilfe zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln in 5 Fällen. Gegen beide Mitangeklagte wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 8.000,- € bzw. 6.000,- € an gemeinnützige Einrichtungen zunächst vorläufig eingestellt und – nachdem diese erfüllt wurden – endgültig eingestellt. Fortsetzungstermine sind vorgesehen für Montag , den 07.11.2022, Mittwoch, den 09.11.2022, Montag, den 14.11.2022, Montag, den 21.11.2022, Montag, den 28.11.2022 und Montag, den 05.12.2022, jeweils 9.00 Uhr, Saal A 145.