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Rede im Plenum: 29. BAföG-Novelle: Vertrauensbruch der Ampel

Jeder von uns kennt Blender. Die mehr versprechen als sie halten. Wie die Ampel beim BAföG. Heute wurde das 3. „Reförmchen“ in dieser Legislaturperiode als großer Wurf in der Bildungspolitik gepriesen. Aber was steckt wirklich dahinter? Die Erhöhung der Bedarfssätze um 5% deckt nicht einmal die Mehrkosten durch die Inflation. Auf explodierende Wohnkosten - auch verursacht durch die Ampel-Baukrise - wird mit 20 Euro mehr bei der Wohnkostenpauschale reagiert. Das ist nicht mal ein Ausgleich der Mehrkosten. Da haben wir in der GroKo deutlich mehr geleistet - nämlich echte Erhöhungen. Die Ampel schafft das nur beim Bürgergeld. Studierende werden im Stich gelassen und geblendet. Es gibt nach wie vor kein komplett digitales BAföG-Verfahren - nur Stückwerk. Es gibt kein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern, die umsetzen müssen - nur Stückwerk. Die Studienstarthilfe hilft nur wenigen, verlängert aber die Bearbeitungszeit für alle. Wer im Ausland studiert, muss ein Sparbuch mitbringen. Denn BAföG gibt es im Regelfall erst nach dem Auslandssemester. Deshalb konnte ich dem Ampelentwurf heute auch nicht zustimmen. Wir haben Vorschläge gemacht, die Studierenden wirklich geholfen hätten.