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Politik: Warum Bürgerfernsehen wichtig ist – TV38 weiter erhalten

Braucht Südostniedersachsen weiterhin einen Bürgerfernsehsender und warum? Diese Frage hat der Trägerverein TV38 e.V. in den vergangenen Monaten offen in allen Gesellschaftsbereichen unserer Region gestellt. Hintergrund ist die Zukunft des Senders. Gremien der Niedersächsischen Landesmedienanstalt entscheiden in Kürze über die von TV38 beantragte Lizenzverlängerung. Die bisherige Resonanz: Rund 150 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und weiteren Bereichen haben sich geäußert und setzen sich für den Erhalt von TV38 mit seiner Sendezentrale in Wolfsburg und dem Standort in Salzgitter ein. In Statements vor der Kamera begründen sie, warum Bürgerfernsehen mit TV38 auch künftig wichtig bleibt. Die Videos zeigt der Sender regelmäßig im Programm. Aus der Politik äußerten sich auch niedersächsische Abgeordnete der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie aus allen Fraktionen des Landtags. Sie betonen vor allem die große regionale und lokale Nähe in der Berichterstattung von TV38 und heben hervor: Hier wird Fernsehen von Bürger~innen für Bürger~innen gemacht, das fördert Einbeziehung, Meinungsbildung, Themenvielfalt und gerade in Fake-News-Zeiten auch Medienkompetenz. Zudem ist TV38 mit aktuell sieben Azubis wie kaum zuvor auch starker Ausbildungssender. Zu den Abgeordneten, die sich gleich zu Beginn der TV38-Umfrage äußerten, gehören aus dem Bundestag Carsten Müller (CDU/CSU), Falko Mohrs (SPD), Konstantin Kuhle (FDP), Victor Perli (Die Linke) und Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie aus den niedersächsischen Landtagsfraktionen Umweltminister Olaf Lies (SPD), Uwe Schünemann (CDU), Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanne Schütz (FDP). Über diesen Link sehen Sie eine Zusammenfassung der Statements. Für Trägerverein und Vorstand von TV38 e.V. sagt deren Vorsitzender Fred Bärbock: „Wir danken allen, die sich für Bürgerfernsehen aussprechen und uns unterstützen. Das honoriert auch unsere 2018 eingeleitete Neuausrichtung, die deutlich mehr haupt- und ehrenamtliches Programm, öffentliche Wahrnehmung, Kooperationen und Eigenmittel bringt. Diese Fortschritte werden demnächst von den Gremien der Landesmedienanstalt bewertet, um über unsere weitere Sendelizenz zu entscheiden.“ Hintergrund Bürgermedien wie TV38 stellen neben öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medien die „Dritte Säule“ des deutschen Mediensystems dar. Ihren Auftrag erhalten sie durch die Mediengesetze der jeweiligen Bundesländer; im Fall von TV38 also durch das Niedersächsische Mediengesetz. Ihr vorrangiger Auftrag ist, allen Bürger~innen der Senderegion die Möglichkeit zu geben, selbst Medieninhalte zu produzieren und zu senden, gewissermaßen also den medialen Diskurs zu demokratisieren. Dazu vermitteln sie Medienkompetenzen, stellen Produktionstechnologie zur Verfügung und bieten offene Sendeplätze in ihrem Programm – alles kostenfrei für die Nutzenden. Finanziert werden sie überwiegend über den Rundfunkbeitrag, Spenden sowie projektgebundene Fördermittel bspw. von Stiftungen. Werbung und Programmsponsoring sind nicht gestattet. Ihre redaktionellen Leistungen werden vom Gesetzgeber als Ergänzung, nicht als Konkurrenz zu öffentlich-rechtlicher oder privatwirtschaftlicher redaktioneller Medienberichterstattung gesehen.