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Detlef Seif (CDU/CSU) kritisiert rot-grüne Blockadepolitik des Bundesrats, Rede vom 31. Januar 2013

Bei seiner Rede zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag am 31. Januar 2013 nutzte Detlef Seif MdB (CDU/CSU) die Gelegenheit, Bundesrat und rot-grüne Opposition für ihre Blockadepolitik zu kritisieren. Der Bundesrat hatte zum Jahreswechsel die Gesetze zum Abbau der Nachteile aus der Kalten Progression, zur steuerlichen Entlastung bei der Gebäudesanierung und zum Besteuerungsabkommen mit der Schweiz verhindert. Das Gesetz zur kalten Progression will erreichen, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, beim Bürger bleiben und nicht zu höheren Steuereinnahmen führen, so dass der Bürger tatsächlich weniger in der Tasche hat. Die steuerliche Entlastung energetischer Gebäudesanierung ist Bestandteil der Energiewende. Durch die Ablehnung des Besteuerungsabkommens mit der Schweiz sind zum Jahreswsechsel Steuerforderungen des deutschen Fiskus in Höhe von rund 1. Mrd. € verjährt. Insgesamt hätte das Besteuerungsabkommen Einnahmen von rund 10 Mrd. € generiert.