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Der gefährliche Ruf nach Friedensvertrag und Verfassung

Besonders stark in der Wahrheitsbewegung, in der Bewegung der Systemkritiker, der selbsternannten Patrioten und Aufgewachten, ist die Sehnsucht nach einem Friedensvertrag und einer echten Verfassung für Deutschland. Diese Ansinnen sind grundsätzlich edel und auch durch und durch gut gemeint. Gut gemeint und gut durchdacht sind jedoch zwei reiflich verschiedene Dinge. Zunächst einmal muss jedoch bekundet werden, dass das Deutsche Reich im Jahre 1945 weder kapitulierte, noch rechtlich aufgelöst wurde, dass es entsprechend auch keinen Friedensvertrag mit den Feindmächten gibt und auch keine wirkliche Verfassung, die heute rechtliche Gültigkeit besäße. Diese in der Tat beeindruckenden Tatsachen, führen bei vielen Systemkritikern jedoch zu Überreaktionen und gewissermaßen zu einem blinden Aktionismus, zum Willen der guten Tat. Die letzte deutsche Reichsregierung unter Admiral Carl Dönitz, wurde im Mai 1945, wenige Tage nach der schrittweisen Kapitulation der deutschen Streitkräfte, völkerrechtswidrig von den Siegermächten verhaftet und mundtot gemacht. Laut internationalem Recht, hätten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges jedoch mit der letzten Reichsregierung alle weiteren Schritte verhandeln und schlussendlich auch einen Friedensvertrag beschließen müssen. Das geschah bis zum heutigen Tage nicht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte daher im Urteil vom 31. Juli 1973 offiziell und unmissverständlich fest, dass das Deutsche Reich im Jahre 1945 de jure nicht erlosch und rechtlich weiterhin unter dem Namen ,,Bundesrepublik Deutschland“ fortbesteht. Die Bundesrepublik ist rechtsidentisch mit dem Deutschen Reich und nicht ihr Nachfolgestaat. Weitere Bestätigungen dieses Urteils sollten erfolgten und erfolgen auch im 21. Jahrhundert. Erst durch einen Friedensvertrag könnte das Deutsche Reich, oder ein Nachfolgestaat dieses, wieder seine volle Souveränität erhalten, was u.a. auch den Abzug der amerikanischen und britischen Besatzungssoldaten aus Deutschland zufolge hätte. So kursieren in der Wahrheitsbewegung bereits seit Jahrzehnten unzählige Vorschläge, wie dieser fortwährenden Nachkriegszustand zu beenden sei. Manche schwören auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, andere argumentieren, dass man Verbindungen zu Moskau und Washington knüpfen sollte, da mit Putin und Trump mögliche Verbündete für die deutsche Sache zu gewinnen seien, wieder andere gründen eine der unzähligen Exilregierungen des Deutschen Reiches, stützen sich auf die Reichsverfassung des Jahres 1919, andere Wahrheitskämpfer stützen sich auf eine Reaktivierung der Verfassung von 1871, wieder andere Systemkritiker auf die Verfassung von 1848, während wieder andere Kreise eine verfassungsgebende Versammlung eröffnen wollen. Viele Wege, die mehr oder weniger hilflos und hoffnungslos dastehen, sollen an das erhoffte Ziel, nämlich zu einem Friedensvertrag führen, der nationale Souveränität für Deutschland verspricht, sowie auch wieder völlige Kontrolle über das ganze deutsche Staatsgebiet. Abgesehen davon, dass das Erreichen dieser Ziele sehr unwahrscheinlich ist, wenn auch nicht gänzlich unmöglich, stellt sich die Frage, welche Gefahren ein Friedensvertrag in Anbetracht der vergegenwärtigten Zustände in Europa und der Welt für Deutschland und die Deutschen wirklich hätte. Es gibt durchaus gute Gründe, den gegenwärtigen Status quo zu erhalten, der die Deutschen ohne einen Friedensvertrag zurücklässt. Folgend die beiden wichtigsten Gründe: 1. Mit einem Friedensvertrag könnten wir gezwungen werden, die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich und anerkennend, d.h. offiziell als endgültige deutsche Grenzen, zu bestätigen. De jure besteht jedoch das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. August 1939 (nicht in den Grenzen vom 31.12.1937, wie viele glauben) fort. Ein von den gegenwärtig Herrschenden entworfener Friedensvertrag, würde jeden juristischen Anspruch auf illegal besetztes und abgetrenntes deutsches Land sofort beenden. Würden oppositionelle Vertreter des systemkritischen Lagers die Verhandlungen zu einem Friedensvertrag führen können, wäre der Anspruch in dieser Frage anders gewichtet. Jedoch könnte, zumindest nach gegenwärtigen weltpolitischen Verhältnissen, kein wirksamer Anspruch auf deutsches Land geltend gemacht sowie durchgesetzt werden und so würde das Ergebnis ebenfalls ein Landverlust sein. Mit dem Status quo besteht diese Gefahr nicht. Eine innerstaatliche Souveränität wäre daher besser durch Umwälzung innerhalb der Bundesrepublik zu verwirklichen, als durch einen Friedensvertrag. Zunächst einmal müssten die Deutschen wieder die Souveränität über die eigenen Köpfe erhalten, sich von der Schuldkultur befreien und entsprechend Reformen einleiten, die zu einer Politik der nationalen Interessen führt, die auch einen Abzug der Besatzungstruppen beinhalten würde. Ein Friedensvertrag mit den Feindmächten des Zweiten Weltkrieges, wäre allenfalls der letzte Schritt.