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Hass und Hetze im Internet: Justizminister fordern Bußgelder für Plattformen – Epoch Times fragt

Wenn Plattformbetreiber Straftaten im Internet, wie Hass und Hetze oder Beleidigungen, nicht melden, sollen sie Bußgelder bezahlen, das forderte heute die Justizministerkonferenz. Epoch Times fragte nach der Durchsetzung. Dies ist ei Ausschnitt aus dem Livestream zur Justizministerkonferenz, in dem zuvor der Antrag vorgestellt wurde, hören Sie hier: https://www.youtube.com/live/LRbU7KuV... Im Fall einer Beleidigung gegen eine politisch tätige Person drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ist damit maximal ein Jahr länger als bei mutmaßlich ehrverletzenden Werturteilen gegen sonstige Bürger. ________________________________________________________________ Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: 💎 Die Wochenzeitung der Epoch Times: http://bit.ly/EpochAbo 💎 Spenden für unsere Arbeit an: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung: Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Spenden für EpochTV Vielen Dank! ________________________________________________________________ Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. ________________________________________________________________ Epoch Times Kanäle: ⚡ Webseite: www.epochtv.de 💎 Newsletter: https://www.epochtimes.de/newsletter 👉Twitter:   / epochtimesde   👉 Telegram: https://t.me/epochtimesde 👉Facebook:   / epochtimesdeutsch   ________________________________________________________________ © EpochTV 2024