DEUTSCHLAND: Milliarden-Paket von Union und SPD! Friedrich Merz atmet auf! Bundesrat stimmt zu! скачать в хорошем качестве

DEUTSCHLAND: Milliarden-Paket von Union und SPD! Friedrich Merz atmet auf! Bundesrat stimmt zu!

DEUTSCHLAND: Milliarden-Paket von Union und SPD! Friedrich Merz atmet auf! Bundesrat stimmt zu! Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben. Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor. Nötig für die Zustimmung der Länderkammer waren 46 von 69 Stimmen. Die Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt.  Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber steht. Mit dem Finanzpaket wollen die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD auf die verschärfte Bedrohungslage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie jahrzehntelange Versäumnisse bei der Erneuerung der Infrastruktur reagieren. Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung sollen dafür von der Schuldenbremse ausgenommen werden.  Von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz profitieren auch die Länder: 100 Milliarden Euro daraus sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr. #deutschland #bundesrat #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt