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DEUTSCHLAND: "In die Arbeit und nicht in den Sozialbezug!" Knallhart-Ansage zu Ukrainer-Bürgergeld

DEUTSCHLAND: "In die Arbeit und nicht in den Sozialbezug!" Knallhart-Ansage zu Ukrainer-Bürgergeld Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach der Kabinettssitzung die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes vorgestellt. Ziel ist eine stärkere Abwehr hybrider Bedrohungen durch Drohnen. Eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Künftig kann auch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe zur Abwehr militärisch genutzter Drohnen eingesetzt werden. Zudem kündigte Dobrindt gemeinsam mit Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge an: Künftig gelten die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld – rückwirkend zum 01.04.2025. Das bedeutet geringere Leistungen, strengere Vermögensprüfungen und verpflichtende Arbeitssuche. Auch der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt soll durch neue Gesetzesinitiativen verbessert werden. #putin #drohnen #ukraine #flüchtlinge #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt