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Wir bräuchten diesen Bericht nicht, stehen dem Wunsch der Opposition aber nicht im Wege

Heute befassen wir uns erneut mit Northvolt, aber gar nicht so sehr inhaltlich, als vielmehr formal. Denn die Opposition fordert einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung. Dort heißt es: „Durch Beschluß des Landtages kann der Landesrechnungshof ersucht werden, eine vom Landtag bestimmt bezeichnete Angelegenheit von besonderer Bedeutung zu prüfen und hierüber zu berichten. Berichtet er dem Landtag, so unterrichtet er gleichzeitig die Landesregierung.“ Solche Sonderberichte gab es auch in der Vergangenheit. Als es zwischen 2012 und 2014 allerdings um die hohen Kosten von Tatort-Produktionen ging, folgte nichts Größeres darauf. Wir können also gespannt bleiben, worauf die Opposition hinauswill. Denn als Koalition bräuchten wir diesen Sonderbericht nicht. Die im Antrag aufgeworfenen Fragen können wir klar beantworten. Es wäre absurd gewesen, wenn sich die Landesregierung gegen eine Investition gestellt hätte. Immerhin hat das begleitende Gutachten von PwC die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls auf unter 1 Prozent geschätzt und die einer vollumfänglichen Rückzahlung auf über 86 Prozent. Und trotzdem ist unbestreitbar, dass das ganze Thema Northvolt eine „Angelegenheit von besonderer Bedeutung“ ist. Und wir stellen uns auch weiterhin keiner Aufklärung in den Weg. Weil wir aber von der Notwendigkeit nicht überzeugt sind, können wir dem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. So springen wir der Opposition nicht bei, aber Sie erhalten trotzdem Ihren Bericht. --- Mein Social Media: Instagram:   / l_petersdot.  . TikTok:   / l_petersdotter   Threads: https://www.threads.net/@l_petersdotter Facebook:   / lpetersdotter   YouTube:    / lassepeters.  . Website: https://lasse-petersdotter.de/ Zu meinem Politik-Podcast mit Aminata Touré Spotify: https://open.spotify.com/show/45HO2kS... RSS: https://anchor.fm/s/cf3f8ac/podcast/rss Instagram:   / dasnehmeichmalmit   TikTok:   / dasnehmeichmalmit