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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung - Nr. 66

Tagesordnung TOP1 Aktuelle Viertelstunde TOP2 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs "Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zum Polizeieinsatz während des Heimspiels von Hertha BSC am 17.01.2026 vor?" auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD TOP3 a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs "Bilanz des Jahreswechsels 2025/26: Sicherheitslage zu Silvester und Einsatzerfahrungen" auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs "Bilanz der Silvesternacht 2025/2026 in Berlin – in welchem Umfang haben die Sicherheitskonzepte und präventive Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt Wirkung entfaltet." auf Antrag der AfD-Fraktion TOP4 a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs "Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Berlin" auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs "Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Land Berlin, insbesondere Nutzung von Spielräumen im Sinne von Geflüchteten" auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke TOP5 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 "Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" TOP6 Verschiedenes Einladung mit Tagesordnung: https://www.parlament-berlin.de/ados/...